Artikel zum Thema: Parlament

Nach den blutige Protesten gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl mit Hunderten Verletzten zieht Präsident Sooronbaj Dscheenbekow Konsequenzen. Er legt sein Amt nieder.

Während die Corona-Zahlen stark steigen, wählt Litauen ein neues Parlament. Ein Zwischenergebnis bestätigt das erwartete enge Rennen zwischen einer Regierungspartei und einer Oppositionskraft.

Das Entsetzen über den barbarischen Anschlag auf einen Lehrer in Frankreich ist groß. Der Druck auf die Regierung wächst. Premier Castex will nun stärker soziale Medien ins Visier nehmen, wo Hass geschürt wird.

Millionen Ukrainer sollen am Sonntag ihre Stimme bei der Kommunalwahl abgeben. Interessant ist dabei der Ausgang in der Hauptstadt Kiew. Wird Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko Bürgermeister bleiben?

Am Freitag noch hatte die britische Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über ein Handelsabkommen für beendet erklärt. Jetzt gehen sie doch weiter - denn die Wirtschaft auf beiden Seiten blickt mit Entsetzen auf das Jahresende.

Während Ungarn und Polen mit Blick auf den Rechtsstaat immer wieder Negativschlagzeilen machen, demonstrieren in Bulgarien seit Monaten vor allem junge Menschen gegen die Regierung. Von der EU fühlen sie sich allein gelassen. Das EU-Parlament setzt nun ein Zeichen.

Im Sommer waren die Corona Fallzahlen niedrig. Doch die Verschnaufpause war nur kurz. Mit dem Herbst klettern die Zahlen immer schneller, jetzt sogar auf einen Rekordwert. Die Politik stemmt sich mit neuen Auflagen dagegen.

Mitten in der Corona-Krise haben die Menschen in Tschechien gewählt. Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut - und kann damit weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung der populistischen Regierung nehmen. Für Aufsehen sorgte ein prominenter Nichtwähler.

Bis zu 27.000 Corona-Neuinfektionen an einem Tag in Frankreich - nun zieht die Regierung die Reißleine. Bürger müssen sich auf neue Beschränkungen einstellen.

Eigentlich sollte bis zu diesem Donnerstag ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien stehen. Das gilt als ausgeschlossen. Wie kommt man aus der Sackgasse raus?

Ein Machtvakuum nach dem umstrittenen Parlamentswahlergebnis droht Kirgisistan zu destabilisieren.Die Euphorie nach der Beschlagnahme des Parlamentsgebäudes durch oppositionelle Gruppen hat sich schnell in Unsicherheit und Ungewissheit umgeachlagen.

Die politische Lage in Kirgistan bleibt nach den Ausschreitungen unübersichtlich. Mehrere Oppositionsgruppen greifen nach der Macht - mit unklarem Ausgang. Kremlchef Putin ist beunruhigt.

Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu politischen Folgen für den Verkehrsminister nach dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss. Neues bringt die Debatte aber nicht.

In der Ex-Sowjetrepublik Kirgistan sorgen Wahlfälschungen bei der Parlamentswahl für massiven Unmut in der Bevölkerung. Nun lenkt die Wahlkommission mit einer überraschenden Entscheidung ein. Steuert das bitterarme Land in eine neue politische Krise?

In Großbritannien herrscht Bestürzung angesichts der Aussicht des Landes auf eine neue Coronavirus-Sperre. Ein Experte schätzt das mögliche Ausmaß der zweiten Welle dramatischer ein als das Ausmaß der ersten.

Der Ärger über die Beherbergungsverbote für Urlauber aus deutschen Corona-Hotspots ist groß. Nun zeigt sich: Sie haben keinen Bestand vor Gericht. In der Kritik stehen aber auch die Beschlüsse von Bund und Ländern zur weiteren Corona-Strategie.

Der Protest gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nicht verstummt. Jetzt steht beim Bundesverfassungsgericht die erste Klage zur Entscheidung. Ist das schon der Durchbruch für die Ceta-Gegner?

Seit Jahren streiten die Parteien über eine Wahlrechtsreform. Heute soll es im Bundestag endlich zur Abstimmung kommen. Sollten CDU/CSU und SPD ihren Entwurf durchdrücken, wäre wohl nicht viel gewonnen. Das sagt nicht nur die Opposition.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor rund zwei Monaten gehen die Menschen regelmäßig in Belarus gegen Staatschef Lukaschenko auf die Straße. Für Samstag sind neue Proteste zu erwarten. Der Präsident will nun hart dagegen vorgehen.