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Ein Fahrradstreifen auf der bekannten Brücke Blaues Wunder spaltet Dresden. Die Kritik reißt nicht ab, es gibt aber auch Fürsprecher.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion.
Die Bundesregierung wollte, dass schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren können. Daraus wird erst einmal nichts. Weshalb?
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?
Die bisherigen Stadträte der Sozialdemokraten treten zur Wahl am 9. Juni für eine neue Wählervereinigung an. Änderungen gibt es auch bei den Linken, und eine Partei reichte keinen Wahlvorschlag ein.
Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen. Kritiker fragen, warum das der richtige Weg sein soll. Auch anderes bleibt unklar - und der Ton wird harscher.
Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.
Erneut sorgt das Sozialprojekt für Krach in der Koalition. Die FDP will den Vorschlag von Ministerin Paus zur Schaffung tausender neuer Stellen nicht mittragen. Auch der Zeitplan steht auf der Kippe.
Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
Ein erneuter russischer Luftangriff hat Schäden in der Ukraine angerichtet. Zudem will die EU-Kommission höhere Zölle für russisches Getreide durchsetzen. Ein Überblick über die aktuelle Lage.
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ist als Kämpfernatur bekannt. Jetzt muss sie sich in eigener Sache wehren. Ihr Parteichef warnt die SPD vor einer "Kampagne".
Die Nachrückerin Heike Heubach ist im Bundestag ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete. Das birgt Herausforderungen - doch die Sozialdemokratin zeigt sich zuversichtlich.
Die Kundgebung an der Gedenkstätte Hoheneck schlägt weiter Wellen. Eine Landtagspolitikerin geht wegen Ort und Reden mit dem Oberbürgermeister ins Gericht. Dieser positioniert sich deutlich.
Am Donnerstag wollen die Landwirte die Rundum-Leuchten ihrer Landmaschinen von zahlreichen Brücken blinken lassen – um ein Signal nach Berlin zu senden. Eines soll bei der Aktion aber nicht passieren.
Es ist die Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz wird nicht das lateinische Wort „taurus“ – auf Deutsch Stier – deklinieren. Aber er verspricht: „Ich will gern den Stier bei den Hörnern packen.“
Zur neuen Grundschule auf dem Kaßberg geht es auf einem schmalen Fußweg an der Reichsstraße. Eltern fordern eine Lösung. Jetzt sollen mehrere Varianten geprüft werden.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider widerspricht Amtsvorgänger Marco Wanderwitz (CDU), der ein AfD-Verbot fordert. Im Osten engagierten sich zu wenige Menschen politisch. Die meisten hätten verlernt, Widerspruch zu akzeptieren und zu respektieren.
Andreas Weigel, Zwickaus Kreistagsfraktionschef, sagt, die Demokratie sei in großer Gefahr. Kämen die Rechtsextremen an die Macht, sei das der Weg von der Freiheit in die Unfreiheit.
Vorausgegangen war eine direkte Mitgliederbeteiligung. Der Kreisvorsitzende Alexander Geißler sieht im Wahlprogramm deshalb viel Lebenswirklichkeit.
Wenn das Rathaus nicht handelt, könnten wichtige Verbindungen eines Tages einfach dichtgemacht werden, warnen Kritiker. Nun will sich die Kommunalpolitik des Themas erneut annehmen. Was sagt die Stadt dazu?