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Es sind bisher nur Einzelfälle, in denen Kommunalpolitiker verschiedener Parteien Angriffen auch im persönlichen Umfeld ausgesetzt sind. Doch hat das teils Folgen für die Kandidatensuche im Wahljahr.
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass eine Freigabe von Cannabis zum 1. April kommen soll. Ist der Zeitplan zu halten? Im Bundesrat werden Einwände aufgelistet.
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping hat die aktuelle Rentendebatte kritisiert. "Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss auch künftig eher in Rente gehen können. Die Ideen, gerade bei...
Gesetze, Vorschriften, Pflichten: Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht.
Wegen des gesunkenen Leistungsniveaus kündigt Kultusminister Christian Piwarz mehrere Änderungen der Stundentafel an - die alle Klassenstufen an Grundschulen betreffen.
Bevor eine wilde Frauentagsparty mit Live-Strippern losgeht, diskutiert der Gewerkschaftsbund mit Landrat Michaelis und weiteren Politikern über die Ungleichheit von Mann und Frau. Passt das zusammen?
Matthias Grahnert an der Spitze der Bürgerinitiative im Grenzort hat schon mehrere Versuche unternommen, ein Verbot durchzusetzen. Beim Verwaltungsgericht Chemnitz klagt er gegen die Stadt Marienberg.
Lieferdienste prägen das Bild von Großstädten. Doch wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Online-Plattform arbeitet, ist oft harten Bedingungen ausgesetzt - das könnte sich ändern.
Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich alarmiert vom Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Brandenburg und verlangt empfindliche Konsequenzen.
Der Automatismus spuckt für dieses Jahr einen Anstieg um mehr als sechs Prozent aus - sowohl für die Grundentschädigung als auch für die steuerfreie Kostenpauschale. Was heißt das konkret?
Wer regiert mit wem nach den Landtagswahlen im Osten im September? Es wird kompliziert, so der Ostbeauftragte der Bundesregierung im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Die Afrikanische Schweinepest ist auf dem Rückzug. Mehr als drei Jahre nach Ausbruch zieht das sächsische Gesundheitsministerium eine positive Bilanz.
Es sind noch 100 Tage bis zur Fußball-EM. Bundesinnenministerin Nancy Faeser glaubt an ein gutes Miteinander bei dem Turnier.
• Bundesregierung stellt Paket zur Stabilisierung der Renten vor • Rentenniveau soll bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns liegen • Eine neue Aktienrente soll Beitragssprünge vermeiden
Der Kreistag erteilt Landrat Hennig per Beschluss den Verkaufsauftrag. Wie sich das Millionenangebot zusammensetzt und was dabei offen bleibt.
Die Kritik an der Papst-Äußerung zur "weißen Flagge" reißt nicht ab. Kiew bestellt den Vatikan-Botschafter ein. Die Entwicklungen im Überblick:
Mehrere hundert Demonstranten ziehen zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern durch Berlin. Innenministerin Faeser findet deutliche Worte.
Das Krankenhaus Emmaus Niesky hat eine neue Notaufnahme. An den zentralen Anmeldetresen sollen sich Patienten künftig nicht nur im Notfall wenden.
Israel will in Rafah die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete warnen. Wird es statt der befürchteten Großinvasion gezieltere Schläge geben? Die News im Überblick:
Führende Politiker der Linken verlangen von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die deutsche Solarindustrie. "Bringen Sie massive öffentliche Ausschreibungen für den Kauf von Solarmodulen...
Schädlicher Alkoholkonsum bleibt in Sachsen ein Problem. Fatal ist das besonders bei Frauen während der Schwangerschaft. Hunderte Babys erleiden dadurch jedes Jahr erhebliche Schäden.
Ein Interview von Franziskus im Schweizer Fernsehen scheint mitten in der Taurus-Debatte noch einmal die deutschen Fronten beim Umgang mit Russland zu klären.
Die Bundeswehr-Abhöraffäre ist im Kern aufgeklärt. Das Taurus-Leck wird auf einen individuellen Fehler zurückgeführt. Personelle Konsequenzen gibt es nicht - weil Putin keine Trophäe davontragen soll.
In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Flüchtlinge besser integrieren. Auch damit kritische Bürgerinnen und Bürger nicht in die Arme von Populisten laufen.