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Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer. Das Bundesbildungsministerium wird nun gedrängt, ein Konzept vorzulegen.
Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen. Für die Demokratie ist das ein Problem - gerade vor den Kommunalwahlen 2024.
Auf dem Schulweg wird eine Zehnjährige von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht. Der Fall sorgte überregional für Aufsehen.
Gut 300 Erzgebirger haben sich erneut dem Aufruf von „Demokratisches Erzgebirge“ angeschlossen und am Sonntag Gesicht gezeigt. Unter den Rednern in der Kreisstadt war nicht nur Politprominenz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt erneut nach Dresden. Am 19. April will er auf Einladung der Handwerkskammer Dresden den Handwerksbetrieb Holzbau Lepski GmbH in Dresden besuchen, teilte die...
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
Rund um das Spiel blieb es beim brisanten Fußball-Derby zwischen Braunschweig und Hannover ruhig. Dafür wurde im Stadion massiv gezündelt.
Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt.
Neue und bekannte Gesichter: Die SPD hat ihre Liste für die Kommunalwahl beschlossen. An der Spitze: Alena Raatz, Alexander Geißler, Dr. Simone Raatz.
Der Gemeindewahlausschuss hat am Dienstagabend alle eingereichten Vorschläge für den Urnengang am 9. Juni bestätigt. Neun Parteien und Wählervereinigungen haben Bewerber nominiert.
Der Bundeskanzler ist für drei Tage im Reich der Mitte zu Gast. Er forderte schon faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, und auch die Menschenrechte wird er ansprechen. Aber er kann nicht allen gerecht werden.
Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar, ob die Partei überhaupt einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt.
Bei der Stadtratswahl in Dresden stehen am 9. Juni 15 Parteien und Wählervereinigungen auf dem Stimmzettel. 12 von ihnen wurden in allen elf Wahlkreisen zugelassen, darunter die AfD, die CDU, die...
Deutschland fehlen in den kommenden Jahren etwa 50.000 Ärztinnen und Ärzte. "Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen", warnt Gesundheitsminister Lauterbach.
Demokratie und Pressefreiheit gehören zusammen, dieses Motto galt beim 71. Bundespresseball. Eine bekannte Rednerin engagierte sich sehr. Am Rand ging es aber auch um Drogen und Leih-Smokings.
Die in Dresden ansässige Firma Sunmaxx will Vorreiter der nächsten Generation von Solar-Technologien werden. Nun ist ihr Werk mit der hochautomatisierten Modulproduktion eröffnet.
Der Gemeindewahlausschuss hat zehn der elf Wahlvorschläge zugelassen. Die Freien Wähler schafften die nötigen Unterschriften. In die Röhre guckt indes Die Partei.
Am Freitag kommt der Bundeskanzler nach Chemnitz. Olaf Scholz stellt sich bei der „Freien Presse“-Debatte den Fragen zur aktuellen Politik. Vorab wollten wir von jungen Menschen wissen, was sie den Kanzler fragen würden.
Vom Berliner Politbetrieb ausgegrenzt, vom Kreml hofiert. Seine Freundschaft zu Putin hat Gerhard Schröder weit ins Abseits manövriert. Mit der Rolle des Geächteten will er sich aber nicht abfinden.
Der Wahlausschuss der Stadt hat alle eingereichten Listen genehmigt. Gab es dabei Überraschungen?
Die satirische Kleinpartei wollte einen Kandidaten zur Gemeinderatswahl am 9. Juni ins Rennen schicken. Die entscheidende Hürde dafür verfehlte sie.
Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter. Unabhängige Experten haben ihre Empfehlungen an die Regierung übergeben. Doch die will noch überlegen.
Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte Traditionen aufleben lassen.
"Wir wollen diesen Raum nicht den Rechten überlassen", sagen die Grünen und betreiben nun Wahlkampf auf Tiktok. Wie sie außerdem dem "massiven Rechtsruck" den Kampf ansagen wollen.