In bayrischen Behörden ist "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen". Ein Gericht muss nun entscheiden, ob die Vorschrift auch rechtens ist.
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat sich mit zwei Wegen in Silberstraße befasst. Die Stadtverwaltung Wilkau-Haßlau kam dabei nicht gut weg.
Eine Kirchbergerin wollte per Klage verhindern, dass Fremde ihr Grundstück überqueren. Vor Gericht hatte sie mit dem Ansinnen aber keinen Erfolg.
Etwa 250 Teilnehmer waren am Samstag der Einladung des "Volksstimme Bürgerbündnis...
Stadt sagt auf Hauptmarkt geplantes "Zwikkolör" nach Gerichtsentscheid ab
Möglicherweise darf das rechtsgerichtete "Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau" am Samstag seine...
Möglicherweise darf das rechtsgerichtete "Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau" am...
Als Grund wird eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Chemnitz angeben, wonach eine Kundgebung des rechtsgerichteten "Volksstimme Bürgerbündnisses Zwickau" ebenfalls am Samstag auf dem Hauptmarkt stattfinden darf.
Die Stadt Zwickau hat ihr auf dem Hauptmarkt geplantes "Zwikkolör" abgesagt. Dafür dürfen nun an dieser Stelle nach einem Gerichtsentscheid Impfgegner und Querdenker demonstrieren.
Rechten-Demo in Zwickau ohne größere Störungen
Der Beamte soll Dienstgeheimnisse an die rechts-extreme Szene verraten haben. Er wurde vorerst versetzt, bleibt aber trotzdem in einem sensiblen Bereich.
Der Beamte soll Dienstgeheimnisse an die rechtsextreme Szene verraten haben. Er wurde vorerst versetzt, bleibt aber in einem sensiblen Bereich.
Die Polizei Sachsen muss einen Transmann weiter beschäftigen, dessen Ausbildung sie nach seinem...
Das rechtsgerichtete "Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau" hatte mit 1500 Teilnehmern gerechnet. Gekommen waren etwa 250.
Und wieder streitet Frankreich über Kopftuch & Co. Grenoble will Burkinis in Schwimmbädern zulassen - die Menschen sollen tragen, was sie wollen, meint der Bürgermeister. Kritiker sehen einen politischen Islam auf den Vormarsch.
Die Chance auf eine außergerichtliche Entscheidung ist passé. Der Streit zwischen öffentlicher Hand und den Nachfahren der deutschen Monarchie bleibt vor Gericht. Neben Kunst, Geld und Immobilien geht es um historische Verantwortung.
