Artikel zum Thema: Verwaltungsgericht

Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde heftig darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die drastischen Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die von der Bundesregierung angestrebte Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen verteidigt. "Wir müssen etwa die Energiewende schnell ins Werk setzen. Das...

Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zum Verbot der linksautonomen Demonstration zum "Tag X" eingegangen. Das...

Polens Regierung hält am Betrieb des Braunkohle-Tagebaus Turow im Dreiländereck zu Deutschland und Tschechien fest, obwohl ein Gericht in Warschau einen Stopp angeordnet hat. "Wir werden bestimmt...

Für etliche Touristen endete der Urlaub im Frühjahr 2020 abrupt: Als die Pandemie ausbrach, wurden Zehntausende in staatlich organisierten Aktionen nach Hause geholt. Streitpunkt: Wer trägt die Kosten?

Für etliche Touristen endete der Urlaub im Frühjahr 2020 abrupt: Als die Pandemie ausbrach, wurden Zehntausende in staatlich organisierten Aktionen nach Hause geholt. Der Streit, wer die Kosten dafür trägt, hält auch mehr als drei Jahre danach noch an.

Die als "Tag X" angekündigte Solidaritätsdemo der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt verboten - auf die Straße tragen wollen die Unterstützer der verurteilten Studentin Lina E. ihren Protest trotzdem. Schon am Freitag gibt es Krawalle - und Schlimmeres droht.

Der "Tag X" der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt. Trotzdem wird mit Aktionen gerechnet, womöglich auch mit Gewalt. Leipzigs Oberbürgermeister blickt mit Sorge auf den Samstag.

Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hat Versammlungsverbote in der Stadt an diesem Samstag scharf kritisiert. Sie seien "rechtlich und politisch höchst zweifelhaft", schrieb sie...

Die Organisatoren der "Tag X"-Demonstration in Leipzig wehren sich juristisch gegen das Verbot durch die Stadt. Es sei ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des...

In der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene. Trotz des Verbots einer großen Demonstration hat sich die Polizei für Samstag auf einen Großeinsatz eingestellt. Am Nachmittag brennen erste Autos.

Der "Tag X" der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt. Trotzdem wird mit Aktionen gerechnet, womöglich auch mit Gewalt. Leipzigs Oberbürgermeister blickt mit Sorge auf den Samstag.

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene. Der Samstag war zunächst weitgehend friedlich, bevor am Abend die Lage erneut eskalierte.

Wegen der befürchteten gewalttätigen Proteste von Linksextremen in Leipzig kontrolliert die Polizei die Zufahrtswege. Es seien Kontrollpunkte eingerichtet worden, sagte eine Polizeisprecherin am...

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde.

In der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene. Trotz des Verbots einer großen Demonstration hat sich die Polizei für Samstag auf einen Großeinsatz eingestellt.

Nach ersten Krawallen in der Nacht wappnet sich die Polizei in Leipzig für weiteren Zulauf der linksradikalen Szene. Die für Samstag geplante Demonstration "Tag X" war von der Stadt verboten worden. Nun wird an Zufahrtsstraßen kontrolliert.

Ein Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Leipzig, bei der die Versammlungsleiterin und Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kurzzeitig festgesetzt worden war, zieht Kritik nach sich. Der...