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Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.
2024 stehen im Freistaat ein paar landesweite Wahlen an: am 9. Juni für die Parlamente in Europa und in den Kommunen, am 1. September für den Landtag. Aber eine Altersgruppe darf nur einmal mitstimmen. Warum eigentlich?
Vier Lebensmittelketten fordern ein Ende der 2G-Regel im übrigen Handel. Nach Sachsens Stufenplan müsste sie eigentlich auch wegfallen. Doch der gilt momentan nicht.
Leipzig (dpa) - Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung ist rechtens. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Es wies die Revisionen von acht Klägern...
Rechtsextremisten klagen gegen Geschäftsordnung des Kreistages
Meerane. In der Meeraner Innenstadt ist der Verzehr von Alkohol auch weiterhin verboten. Die Stadt hält an der entsprechenden Verordnung fest, die sie als eine der ersten Kommunen Sachsens im Jahr...
Gerichtsurteile rund um Sanierung, Renovierung und Umbau - Manches muss man dulden, doch nicht jedes Vorhaben muss man hinnehmen
Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben einem Eilantrag stattgegeben. Die Corona-Richtgröße von 20 Quadratmetern Verkaufsfläche im Einzelhandel pro Person ist außer Kraft gesetzt.
Die Deutschen verspielen jährlich Hunderte Millionen Euro bei Sportwetten - den Großteil bei Buchmachern, die am Rande der Legalität agieren. Der deutsche Staat ist dagegen machtlos, weil er bei der Gesetzgebung aufs falsche Pferd gesetzt hat.