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Ein "durchsichtiges Spiel": Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Parteien Scheinheiligkeit vor.
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Parteichef Merz sieht in der Debatte einen wichtigen Dienst für Deutschland.
Jörg Scheibe hatte bis vor wenigen Wochen mit Politik nichts zu tun. Jetzt ist er sächsischer Landesvorsitzender der Wagenknecht-Partei. Wie geht das?
Die Talkmasterin konfrontiert Tino Chrupalla mit einem Post seines Zwickauer Parteikollegen. „Das ist nicht mein Geschmack“, sagt Chrupalla. Worum geht es?
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.
Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU. Was, wenn Karlsruhe Klagen nicht stattgibt? Der Parteichef gibt sich am Tag vor der Verhandlung demonstrativ zuversichtlich.
Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
Landesweit sind Veranstaltungen in 17 Städten vorgesehen. Dazu werden auch prominente Redner aus der Politik erwartet. Der DGB will dabei auch Unterschriften für einen Volksantrag sammeln.
Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, Verdacht auf China-Spionage - ein GAU für die Partei vor der Europa-Wahl.
Festnahme in Dresden: Seit Jahren arbeitete Jian G. als Assistent für den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah. Gab er Informationen an den chinesischen Geheimdienst weiter?
Der (un-)heimliche AfD-Chef Björn Höcke muss sich in Halle wegen Verwendung einer SA-Parole verantworten. Die Prozessstrategie kommt Beobachtern bekannt vor.
Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen. Rückzug? Oder doch Schachzug? Das ewige "Stehaufmännchen" ist immer für eine Überraschung gut.
Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden. Doch in einem Punkt brachte die Mitgliederbefragung schon mal Klarheit.
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Eine Karriere wie die von Theo Waigel ist wohl kaum wem in die Wiege gelegt. Dennoch hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Auch im hohen Alter hält er seine Prinzipien hoch.
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur die wenigsten Bürgergeldbezieher wurden im Jahr 2023 sanktioniert, weil sie die Jobaufnahme verweigerten.
Ein einflussreicher Parlamentsassistent von Maximilian Krah wurde in Dresden verhaftet. Er soll für Chinas Geheimdienste spioniert haben. Für den AfD-Europa-Spitzenkandidaten kommen die Vorwürfe zur Unzeit. Hat Krah frühere Hinweise ignoriert?
Beim Wirtschaftswachstum Flop, bei der Schuldenquote Top. Deutschland ist bei der IWF-Frühjahrstagung eine Ausnahme. Finanzminister Lindner nimmt die Zahlen als Argumentationshilfe mit nach Hause.
Die sächsische Regierung hat erst zum zweiten Mal als Sicherheitskabinett getagt. Dazu war auch der Generalinspekteur der Bundeswehr in die Offiziersschule des Heeres gekommen. Bei den Gesprächen ging es auch um das Thema Wehrpflicht.
Die Werteunion hat am Sonntag in Dresden ihren dritten Landesverband gegründet - und zugleich ihre Landesliste zur Wahl am 1. September aufgestellt. Unter den Kandidaten finden sich auch bekannte Namen.
Die beiden Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann erhielten als Spitzenkandidaten ungewohnt hohe Ergebnisse. Ein Ex-Parteichef erinnerte an eine schon einmal aussichtslose Lage.
China beteuert seit Längerem, ausländische Firmen willkommen zu heißen. Doch in den Augen einiger Unternehmen aus Deutschland sieht die Realität anders aus. Kann ein Besuch des Kanzlers die Lage bessern?
Die Parteispitze der Linken hat den Hauptgegner im Wahlkampf ausgemacht. Mit deutlichen Worten kritisiert der Vorsitzende die aktuelle Regierung. Inhaltlich sollen soziale Themen überzeugen.