Zuletzt hat FDP-Chef Lindner mit zweideutigen Sätzen die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel befeuert. Auch über mögliche Koalitionen für die Zeit nach einer Neuwahl wird schon gemutmaßt.

Der Bundestag könnte demnächst darüber abstimmen, ob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein AfD-Verbot prüft. „Freie Presse“ beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

Der Commerzbank droht eine Übernahme. Das zu verhindern, ist laut Finanzminister Lindner Aufgabe der Bank selbst, nicht der Bundesregierung. Das sieht die Union ganz anders.

9,6 Milliarden Euro Mehrausgaben fürs Bürgergeld? Seit Monaten kritisieren manche das aus ihrer Sicht allzu üppige Bürgergeld. Jetzt sorgt eine Zahl für Aufregung.

CSU-Chef Söder nutzt jede Gelegenheit, um sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu positionieren. So klar wie jetzt äußerte er sich aber noch nie.

Im Schengen-Raum sind eigentlich nur an den Außengrenzen Kontrollen vorgesehen. Doch das ist längst ausgehebelt. Deutschland weitet seine Kontrollen nun auch auf die westliche Grenze aus.

Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder wollen im Spätsommer die Entscheidung über die K-Frage der Union treffen. Bald beginnt der Herbst. Vieles spricht dafür, dass Merz Spitzenkandidat wird.

Hat Friedrich Merz nach einem Drehbuch gehandelt, das von Anfang an den Abbruch der Migrationsgespräche vorsah? Kanzler Olaf Scholz wirft es dem CDU-Chef vor. Und bietet ihm noch einmal einen Platz am Verhandlungstisch an. Ein Tag mit vertauschten Rollen.

Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je.

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung der Union einen Vorschlag unterbreitet. Fraktionschef Merz reagiert skeptisch.

Anachronistische Regeln bei Sprachkursen und Fehlanreize durch das Bürgergeld müssten beseitigt werden, sagt der Chemnitzer IHK-Chef. Die Politik müsse sich ihrer Verantwortung bewusst sein und keine Scheindebatten führen.

Über die Pläne, das Bürgergeld für Ukraineflüchtlinge zu kürzen

Bund und Land fördern das 20-Millionen-Euro-Projekt zwar zu 100 Prozent. Doch das letzte Mal erhielt die Erzgebirgsgemeinde Ende 2022 eine Zahlung. Das Turbo-Internet lässt bis heute auf sich warten.

Nach der von einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber mit Abschiebeverbot begangenen Tötung des Polizisten Rouven Laur in Mannheim wird der Ruf lauter, Gefährder und Straftäter in Länder wie Syrien oder Afghanistan abzuschieben. „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.

Der Neujahrsempfang von Matthias Rößler fiel dieses Jahr auf den bundesweiten Protesttag der Landwirte. Das blieb nicht folgenlos.

Der Tag der deutschen Einheit im 40-Seelen-Ort Mödlareuth: Während die CSU ihr Deutschlandfest feiert, wartet die AfD auf Alice Weidel. Warum sie nicht kommt und ein kleines Dorf zur politisch umkämpften Zone wird.

Es sind Worte, die geeignet sind, nachzuhallen. Zu viel sei in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch", betont er.

Bei der Klausur im Sauerland sucht die Unionsfraktion Orientierung. Dabei zeichnet sich ein neuer Ton in der Debatte ab. 

Während die Ampelregierung beim Elterngeld sparen will, hält die Bayern-Partei Mehrausgaben für gerechtfertigt.

Rund 1000 Soldatinnen und Soldaten sind am Evakuierungseinsatz beteiligt - Bislang 490 Menschen ausgeflogen

Bei der Regierungsbefragung erklärt der Kanzler den Bundestagsabgeordneten, was der Koalitionsausschuss beschlossen hat.

• Bundestag beschließt mit Stimmen der Ampel-Koalition Wahlrechtsreform • Parlament soll dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden • Union und Linkspartei wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört. Der AfD geht die Reform nicht weit genug.

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin zieht der bayerische Ministerpräsident über die Zustände in der Hauptstadt her. Die SPD-Regierungschefin will sich das nicht bieten lassen - und giftet zurück. Schließlich steht Berlin vor einer erneuten Wahl.