Christian Hartmann ᐅ Alles zu diesem Thema auf freiepresse.de

Nächste Woche soll der Landtag den Doppelhaushalt 2025/26 beschließen. Zur Mehrheit setzt die CDU/SPD-Minderheitskoalition auf Linke und Grüne. Nun machte das Quartett die Einigung öffentlich. Die „Freie Presse“ mit den wichtigsten Fragen und Antworten.

Am Donnerstag bekannten sich die vier Fraktionsvorsitzenden zur gemeinsamen Durchsetzung des 50-Milliarden-Euro-Etats - und erhielten prompt Kritik vom sich ausgebootet fühlenden BSW.

Weißer Rauch von vier Fraktionen: Nach langem Hin und Her steht Sachsens Doppelhaushalt für 2025/2026. Nur der Landtag muss noch zustimmen.

In zwei Wochen will die CDU/SPD-Minderheitskoalition den Haushalt durch den Landtag bringen. Nach Pfingsten läuft alles auf ein Bündnis mit Grünen und Linken hinaus. Droht der BSW-Chefin eine Strafanzeige?

Die größte Oppositionsfraktion stellt drei Bedingungen für eine Nicht-Ablehnung des Haushalts. Wie die CDU darauf reagiert - und die Linke.

Nach der Wiederwahl des Ministerpräsidenten Ende 2024 steht dem CDU/SPD-Minderheitsbündnis die nächste Bewährungsprobe bevor. Ein offener Brief der AfD scheint da noch das geringste Problem zu sein.

BSW-Landtagsfraktionschefin Sabine Zimmermann spricht im „Freie Presse“-Interview über die Haushaltsverhandlungen mit der CDU/SPD-Minderheitskoalition, die zur Verabschiedung des 50-Milliarden-Etats auf Oppositionshilfe angewiesen ist.

In den nächsten Jahren rechnet der Freistaat mit zwölf Tranchen über gut 400 Millionen Euro. Ein Großteil soll an die Kommunen gehen. Nun warnt der Ministerpräsident vor dem „Verkleckern“ der Gelder.

Bisher schließt die CDU-Landtagsfraktion eine Kreditaufnahme aus. Führt ein Hilferuf aus Südwestsachsen nun zum Umdenken? Am Dienstag einigt sich die Koalition zumindest auf Änderungen beim Sachsenfonds.

Christiane Schenderlein soll Staatsministerin für Sport und Ehrenamt werden. Manchem aus ihrem CDU-Landesverband verlief schon ihre Karriere in den vergangenen Jahren zu schnell.

Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts ist die CDU/SPD-Minderheitsregierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. In den Anhörungen ist nun ein neues Hindernis aufgetaucht.

In knapp drei Monaten soll der Landtag den Landeshaushalt 2025/26 beschließen - der erstmals seit Jahren keine zusätzlichen Stellen in der Landesverwaltung vorsieht. Folgt 2027 eine Strukturreform?

Mit Anträgen zu Reparaturbonus und Renten-Besteuerung schien das BSW diese Woche kurz davor zu sein, sich im Landtag gegen das schwarz-rote Regierungslager durchzusetzen. Aber dann kam es doch anders.

Aus Sicht der AfD wurde die CDU zur Bundestagswahl auch wegen ihrer Ablehnung von Schwarzblau nach der Landtagswahl abgestraft. Auf ihren „offenen Brief“ reagierte die Unionsspitze zumindest intern.

Fünfeinhalb Monate nach der Landtagswahl hält der im Amt bestätigte Ministerpräsident seine erste Regierungserklärung – und schlägt andere Töne als früher an.

Nach 2017 und 2019 ist Michael Kretschmer zum dritten Mal zum Regierungschef gewählt worden. Zum ersten Mal führt er nur noch eine Minderheitsregierung. Wer aus der Opposition verhilft ihm zur Mehrheit?

Die Grünen dürften für ihren Antrag auf geänderte Stimmzettel keine Mehrheit erhalten. Ihr Gutachter reagierte am Abend auf das Gegengutachten des Landtagspräsidenten.

Am Dienstagvormittag soll das Vertragswerk der ersten sächsischen Minderheitsregierung unterzeichnet werden. Doch klappt 24 Stunden später auch die Wahl des Regierungschefs?

Auch Kritiker des schwarz-roten Bündnisses meldeten sich zu Wort. Besonders bemerkenswert gerät indes der Auftritt des Landtagsfraktionschefs.

Diese Personalrochade zeichnete sich bereits seit Monaten ab: Sachsens Sozialdemokraten stellen sich neu auf. Erstmals erhält Sachsen eine Vize-Ministerpräsidentin. Leer geht der einst jüngste Landesvorsitzende der SPD-Geschichte aus.

Die Ankündigungen reichen vom Anspruch auf drei Tage Bildungsurlaub ab 2027 über eine sächsische „Grenzpolizei“ bis künftig gekürzter Zuführungen für Beamtenpensionen. Was davon kommt - und mit wessen Hilfe?

Kammern und Verbände stoßen sich an den Plänen zur Novelle des Vergabegesetzes - genauso wie die Gewerkschaften. Warum?

Am Mittwochnachmittag haben CDU und SPD in Sachsen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was regelt er, wie will Schwarz-Rot zu Mehrheiten kommen? Und wer darf an den Kabinettstisch?