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Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll steigen. SPD, Grüne und FDP hatten sich vorgenommen, den Anstieg zu kompensieren. Jetzt legt der Finanzminister einen Zeitplan vor.
Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig. Die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - kann damit im Kabinett beraten werden.
Die Preise für Gas und Strom sind zwar gesunken. Dennoch werden Forderungen laut, die Preisbremsen zumindest bis zum Frühjahr zu verlängern. Auch in der Ampel-Koalition gibt es dazu Bewegung.
In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen.
Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig. Doch was im Detail zu tun ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.
FDP-Chef Christian Lindner rechtfertigt seine große Hochzeit auf Sylt mit Prominenz und Porsche und rät jedem, der damit ein Problem hat, "der soll in Gottesnamen eben eine andere Partei wählen".
Neue Halle, mehr Mitarbeiter: Bei dem Unternehmen aus Seiffen stehen die Zeichen auf Wachstum. Prominente Räucherfiguren machen es möglich, aber auch eine schlaue Strategie.
Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen. Doch trotz Kabinettsbeschluss könnte das Gesetz scheitern.
Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem Anstieg der Corona-Infektionen. Nun gibt es zwei Fälle unter seinen Ministerkollegen.
Die Ampel will den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen. Vor allem jungen Start-ups soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.
Das Deutschlandticket muss aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in den kommenden Jahren finanziell abgesichert werden. "Wir spüren, dass dieses 49-Euro-Ticket sehr gut...
Mehrfach ist Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt durch Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausgebremst worden. Beim Rückflug von der UN-Woche setzt sie gleich auf einen Linienflug.
Am 26. September 2021 war in Deutschland Bundestagswahl. Das Ergebnis: Ein Ampelbündnis regiert mit einem SPD-Kanzler an der Spitze. Das sorgt für Verunsicherung, Streit und einen viel zu oft schweigenden Olaf Scholz.
Nach Finanzminister Christian Lindner fordert auch dessen Parteifreund, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, weitere Steuerentlastungen - und hat dabei eine bestimmte Gruppe im Blick.
Steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder? Keine gute Idee, findet auch Starkoch Tim Mälzer. In der Koalition könnte es dazu noch Bewegung geben.
Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Die einen legen ebenfalls eine Zinspause ein, andere Währungshüter treiben den Leitzins im Kampf gegen die Inflation weiter nach oben. Von mancher Notenbank-Entscheidung sind auch Investoren überrascht.
Um den Energiebedarf zu senken, wird in Brüssel ein Vorschlag zu Sanierungspflichten für alte Gebäude diskutiert. Kritiker - darunter Finanzminister Lindner - warnen vor hohen Kosten für Hausbesitzer.
Die Debatte um durch Steuergeld subventionierten Strompreis für die Industrie reißt nicht ab. Der Kanzler gibt sich weiter zurückhaltend. Die Wirtschaft erwartet Entlastung.
Monatelang debattierte die Ampel-Koalition über die Finanzierung - nun soll die Kindergrundsicherung kommen. Laut Bundesfinanzminister geht es mit der Gesetzgebung zügig voran.
Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise läuft in der Ampel-Koalition seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen in Deutschland. Wie geht es weiter?
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Gaspreise in die Höhe. Inzwischen hat sich die Lage etwas entspannt. Zeit, staatliche Hilfen zu beenden und den Kunden mehr aufzubürden?
Immer wieder kommt es zu Pannen an den Regierungsfliegern. Auf Linie zu wechseln, scheint für die Vielflieger im Kabinett aber trotzdem keine attraktive Alternative zu sein.
