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Über die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine Entscheidung noch 2024.
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine wichtige Hürde genommen, trotz Widerstands in der Bundesregierung. Die Lobbyschlacht um das Vorhaben wird wohl jetzt im Europaparlament fortgesetzt.
Ist Deutschland gut auf eine alternde Bevölkerung vorbereitet? Aus finanzieller Sicht nicht, zeigt ein Bericht aus dem zuständigen Ministerium. Dort versteht man das als warnenden Appell.
In der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Arbeitsminister Heil macht deutlich: Kürzungen der Sozialleistungen wird es mit ihm nicht geben.
Die radikalen Klimaschützer der „Letzten Generation“ stellen sich neu auf. Wie reagiert die Basis auf den Strategiewechsel? Zu Besuch bei der Ortsgruppe in Dresden.
Gesetze, Vorschriften, Pflichten: Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht.
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat sich froh über die neuen Rentenpläne der Bundesregierung gezeigt. "Jede Möglichkeit der Stabilisierung der Rente für die Zukunft ist eine wichtige...
Das Geld ist und bleibt auch absehbar knapp. Bürger und Unternehmen müssen mit ihren Mitteln haushalten. Und "so muss das auch der Staat", sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke.
Führende Politiker der Linken verlangen von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die deutsche Solarindustrie. "Bringen Sie massive öffentliche Ausschreibungen für den Kauf von Solarmodulen...
• Bundesregierung stellt Paket zur Stabilisierung der Renten vor • Rentenniveau soll bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns liegen • Eine neue Aktienrente soll Beitragssprünge vermeiden
Am Donnerstag bekannte sich der 55-Jährige zur Kandidatur mit mehr als 50 Kandidaten bei der Stadtratswahl in Dresden am 9. Juni - und nannte sie den „ersten Schritt“.
Nach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit. Das zumindest ist zu erwarten, wenn die Ampel-Koalition jetzt den Etat für 2025 verhandelt. Wieder prallen Gegensätze aufeinander.
Mit 13 Jahren wurde Ronja Flämig von ihrer Großmutter das erste Mal mit in die Oper genommen. Seitdem ist sie immer wieder mit ihr unterwegs - in Sachen Kultur.
Die Regierung hat ihren Rentenkurs abgesteckt. Doch die Debatte über die künftige Alterssicherung hält an. Soll sich Arbeiten für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr lohnen?
Seit dem Ukraine-Krieg fällt es den G20-Staaten schwer, gemeinsame Worte zu finden. Das Finanzminister-Treffen macht keine Ausnahme - weil Staaten nicht wollen, dass der Krieg ausgeklammert wird.
Millionen Babyboomer gehen in Rente - aber die Regierung verspricht: Die Renten sollen nicht gekürzt werden. Auch milliardenschwere Anlagen auf dem Aktienmarkt sollen helfen.
Die westlichen Staaten haben mehr als 150 Milliarden Euro an russischen Vermögen festgesetzt. Man ist sich einig: Davon soll die Ukraine profitieren. Nur wie?
Die deutsche Solarindustrie steht unter Druck, manche Werke denken über Schließung nach - auch in Sachsen. Umweltminister Günther fordert rasches Handeln.
Die Solarindustrie in Deutschland steht unter Druck, manche Werke denken über Schließung nach - auch in Sachsen. Umweltminister Günther fordert rasches Handeln.
Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig diskutiert.
Woher soll das Geld für Rüstung kommen? Finanzminister Lindner schlägt ein Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen vor. Seitdem ist die finanzpolitische Debatte in Deutschland aufgeheizt.
Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden - die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden.
Die Wirtschaftslage ist schwierig. Die Verteidigungsaufgaben wachsen. Sollte im Sozialbereich gespart werden? Kanzler Scholz macht eine klare Ansage.
„Im Osten geht die Sonne auf“, schmeichelt der frühere Verfassungsschutz-Präsident, jetzt Politiker, potenziellen Wählern bei der in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl.