Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben keine gemeinsame Anfrage der...
Ein Öl-Embargo gegen Russland träfe vor allem die PCK-Raffinerie an der Oder hart. Regierungschef Woidke verlangt Hilfe vom Bund - und teilt zugleich aus gegen Wirtschaftsminister Habeck.
Die EU-Kommission will raus aus russischem Öl. Doch was wird aus der Raffinerie PCK in Schwedt, wo nur Öl aus Russland ankommt? Minister Habeck hat schon Pläne, in der Stadt herrscht nicht nur Zuversicht.
Heute wird an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Bei den Gedenkveranstaltungen werden Konflikte wegen des Ukraine-Krieges befürchtet. Die Polizei versucht, die Lage unter Kontrolle zu halten.
Das Öl-Embargo der EU gegen Russland schien schon beschlossene Sache - doch nun kommt der Prozess ins Stocken. Während die EU weiter verhandelt, reist Habeck nach Brandenburg, wo die Sorgen groß sind.
Das EU-Öl-Embargo rückt näher. Robert Habeck besucht Anfang kommender Woche eine Raffinerie, um sich ein Bild zu machen. Ein Teil Deutschlands könnte besonders von Versorgungsproblemen betroffen sein.
Ein Fotografenpaar hat elf Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus acht Ländern acht...
Plauen will sich im Duo mit Leipzig um den Sitz der neuen Institution bewerben. Doch eine andere Stadt im Osten wird bereits als Favorit gehandelt.
Zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Kohleländern bahnen sich harte Verhandlungen über den von der Ampel-Koalition angestrebten früheren Kohleausstieg an.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine von einer "Zäsur". Vieles soll sich nun ändern.
Olaf Scholz bricht mit den Grundsätzen deutscher Außenpolitik - Grüne zollen Annalena Baerbock hohen Respekt
Olaf Scholz' Ehefrau Britta Ernst verantwortet die Bildungspolitik in Brandenburg
Im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz wurde viel über die Bedeutung der Inzidenz beim Durchsetzen von Regeln gesprochen. Nur was darauf folgt, ist hinterfragenswert.
Ärger, Erleichterung, Freude, Spott und Stolz - mit gemischten Gefühlen eröffnet Berlin seinen neuen Flughafen.
Die Pandemie hat in Berlin auch den Staatsakt in Erinnerung an den 8. Mai 1945 geprägt. Die 1600 geladenen Gäste mussten zu Hause bleiben. Und so kam es zu einer einsamen Mahnung an ein geeintes Europa.
Die Kabinettschefin regiert weiter, als wäre nichts gewesen. Doch in der CDU gibt es Überlegungen, die auf eine größere Kabinettsumbildung und vorgezogene Neuwahlen hinauslaufen. Damit könnte selbst Friedrich Merz leben.
Vor acht Wochen war Landtagswahl, jetzt präsentieren SPD, CDU und Grüne ihr gemeinsames Programm. Was nehmen sich die so unterschiedlichen Partner für die nächsten Jahre vor?
Zur Kenia-Koaltion in Brandenburg
Potsdam. Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD deutlicher als erwartet als stärkste...
Die Regierungsparteien CDU und SPD erringen in ihren jeweiligen Stammländern Sachsen und Brandenburg die meisten Stimmen. Das bedeutet für die Groko-Partner, dass sie erst mal durchschnaufen können. Trotzdem sind nicht sie die eigentlichen Sieger - das ist die AfD.
Wahlen 2019 Entscheidend für die Koalitionsfrage wird das Abschneiden der kleinen Parteien sein. Geringe Änderungen können große Folgen haben.
Nach fast drei Jahrzehnten an der Regierung kämpft die SPD im Stammland Brandenburg gegen den Machtverlust an. Links wie rechts außen gibt es starke Konkurrenz. Trotzdem könnte in Zukunft vieles beim Alten bleiben.
SPD-Regierungschef Dietmar Woidke ist dieser Tage auf Wahlkampftour. Brandenburg wählt am 1. September einen neuen Landtag. Dass nur wenige Landsleute zu seinen Auftritten kommen, irritiert ihn offenbar nicht. Hat er den Kampf schon aufgegeben?
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will, dass es auch in den Ländern regelmäßig öffentliche Soldatengelöbnisse gibt. Die Linke findet die Idee "das Letzte". Viele andere sind hingegen angetan.
