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Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, plädiert für Nachsicht bei Verstößen gegen die Coronaregeln. Allerdings bräuchte es für einen Straferlass bestimmte Kriterien.
Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf für den Schutz von Personen auf den Weg, die auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweisen. Kritik kam postwendend.
In seiner ersten Regierungsbefragung spricht sich der Kanzler für eine allgemeine Impfpflicht aller Erwachsenen aus, legt aber keinen eigenen Gesetzentwurf vor. Die Opposition wirft ihm Arbeitsverweigerung vor.
Nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen gibt es im Bundestag eine heftigen Debatte. Sachsens CDU kommt dabei nicht gut weg.