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Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU. Was, wenn Karlsruhe Klagen nicht stattgibt? Der Parteichef gibt sich am Tag vor der Verhandlung demonstrativ zuversichtlich.
Eine Karriere wie die von Theo Waigel ist wohl kaum wem in die Wiege gelegt. Dennoch hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Auch im hohen Alter hält er seine Prinzipien hoch.
Er war einst Verfechter eines Verbots von Verbrennungsmotoren. Inzwischen ist der bayrische Ministerpräsident aber gegen das Verbrenner-Verbot - wie die Mehrheit der Bürger.
Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine Verbalattacken als Satire. Das Gericht verurteilt ihn trotzdem.
Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Seit heute darf in Deutschland legal gekifft werden. Die neuen Regeln kommen mit Auflagen. Die Kritik verstummt nicht.
Söder hat in China Panda-Kuscheltiere geküsst und bayerische Interessen vertreten. Inzwischen ist er längst wieder daheim - doch die Kritik an seinem außenpolitischen Ausflug reißt nicht ab.
Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet. Parteichef Merz stellt sich erstmals der Wiederwahl. Sein Abschneiden dürfte als Signal gedeutet werden.
Das mag selbst der ein oder andere Osterhase noch nicht gesehen haben: Der bayerische Ministerpräsident verlost auf Social Media ein riesiges Osterei mit einem Foto-Porträt von sich selbst.
Der Migrationsdruck auf die EU und Deutschland ist ungebrochen hoch. Am morgigen Mittwoch steht der Asyl-Gipfel zwischen Kanzler und Länderchefs an. Nun meldet sich Michael Kretschmer deutlich zu Wort.
In Chemnitz stellte sich Klingbeil Bürgerfragen etwa zu Rente und zur Ukraine. Bei einem Thema waren sich die meisten Zuhörer einig. Und ein Mann fragte, ob Klingbeil Scholz im Amt beerben möchte.
Ein Offener Brief an die 16 Länderchefs wendet sich gegen geplante finanzielle Kürzungen bei Rundfunkmusikensembles und Internationalem ARD-Musikwettbewerb.
In einem Interview behauptet der Ministerpräsident, die Ampel-Wirtschaftspolitik erinnere ihn an die DDR. Das ruft nicht nur die Sozialministerin auf den Plan. Für die Grünen ist das „blanker Populismus“.
CSU-Chef Markus Söder teilt beim politischen Aschermittwoch indirekt auch gegen Friedrich Merz aus
An verschiedenen Orten, nicht nur in Bayern, haben Parteienvertreter wieder deftig gegen die anderen ausgeteilt. Besonders ein Politiker tat sich wieder hervor.
Die Union will sich für das wichtige Wahljahr 2024 als klares Gegenmodell zur Bundesregierung in Position bringen. Ein Schwerpunkt der zweitägigen Klausur der CDU-Führung soll das neue Grundsatzprogramm sein.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht befeuert. Zuletzt hatte sich auch CSU-Chef Markus Söder dafür ausgesprochen. „Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn“, sagte er kürzlich. Geht das überhaupt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
SPD-Chefin Saskia Esken will im Streit um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt die Besserverdiener zur Kasse bitten
Nach langem Schweigen zum verfassungswidrigen Bundesetat äußert sich der Kanzler nun im Parlament. Doch einen Plan bietet Olaf Scholz nicht an.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Die designierte Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl 2024 über den sächsischen Ministerpräsidenten, die Arbeit in der Kenia-Koalition, Ostdeutschland und Oschmann, Corona und Förderaffäre.
Hand anlegen an das Grundrecht auf Asyl? Der CDU-Regierungschef will zumindest darüber reden. Grüne und SPD stoßen sich nicht nur an Inhalt
Tobias Peter zur Entscheidung der Bundesregierung Abschiebungen konsequenter durchzusetzen.