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In Polen stehen die Parlamentswahlen bevor. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sorgt mit einem skurrilen Wahlspot jetzt für Aufregung.
Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf. Nun appelliert CDU-Chef Merz erneut an den Bundeskanzler - und schlägt gleich ein Datum für ein Gespräch vor.
Der Bundeskanzler empfängt am Freitag fünf zentralasiatische Staatschefs im Kanzleramt. Nach Regierungsangaben ist es das erste Treffen in diesem gemeinsamen Format mit einem EU-Mitgliedsstaat.
Am 26. September 2021 war in Deutschland Bundestagswahl. Das Ergebnis: Ein Ampelbündnis regiert mit einem SPD-Kanzler an der Spitze. Das sorgt für Verunsicherung, Streit und einen viel zu oft schweigenden Olaf Scholz.
Der US-Milliardär wettert auf seiner Internetplattform X gegen die deutsche Hilfe für Migranten im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt reagiert prompt. Und Musk legt nach.
Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen. In Thüringen nimmt unterdessen eine Erstaufnahmestelle keine Geflüchteten mehr auf.
"Wir sind ausgeblutet - wir können nicht mehr", teilt ein Ärzteverband mit und ruft zu einer bundesweiten Protestaktion auf. Am 2. Oktober sollen Tausende Arztpraxen geschlossen bleiben.
Seit 2017 sitzt Osman Kavala im Gefängnis. Nach einem Urteil des Obersten Berufungsgerichtes der Türkei muss er dort für immer bleiben.
Der Rentner hatte im Netz eine Art Fahndungsbild geteilt. Darauf wurden unter anderem Olaf Scholz als korrupter Kanzlerdarsteller sowie Gesundheitsminister Karl Lauterbach als mental nicht gesund bezeichnet. Bei der Verhandlung darüber bekam eine Schulklasse Einblick ins Rechtssystem der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung will Hilfsorganisationen fördern, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Italiens rechte Regierung sieht das als Einmischung in innere Angelegenheiten.
Arbeitskräfte sind in Deutschland in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten. Die Wirtschaft will weniger Bürokratie, damit Asylbewerber zügig eine Beschäftigung aufnehmen können.
Länder wie Kasachstan, Usbekistan oder Turkmenistan waren aus deutscher Sicht lange Zeit eine Region im Schatten der Großmächte Russland und China, an der es nur mäßiges Interesse gab. Das ändert sich nun.
In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen.
Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten. Nun steht laut Bundesinnenministerin Faeser ein Durchbruch bevor.
Rund um den Flughafen Leipzig/Halle soll ein Zentrum für die Produktion und den Einsatz emissionsfreier Flugkraftstoffe entstehen. "Die Luftfahrtindustrie weltweit ist sich ihrer Verantwortung für...
Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt reiche der Neubau von Wohnungen alleine nicht aus, so Ricarda Lang. Die Ampel müsse sich auch "mietenpolitisch dem Problem annehmen".
Bundesregierung und Chemieindustrie arbeiten an einem "Chemie-Pakt". Das aus Sicht der Branche wichtigste Thema ist aber noch lange nicht gelöst. Die Gewerkschaft sieht Jobs in Gefahr.
Auch die Luftverkehrsbranche soll klimaneutral werden. Das soll allerdings nicht zulasten europäischer und deutscher Flughäfen und Airlines geschehen, sagt der Kanzler. Und verspricht Tempo.
Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch. Die Hürden sind hoch, vor allem für eine deutsche Regierungspartei.
Obwohl Deutschland die Blockade gegen eine deutliche Verschärfung der Asylregeln aufgegeben hat, blieb bis zuletzt unklar, ob sich die 27 EU-Innenminister auf einen Kompromiss einigen würden.
Mit den Stimmen der Konservativen bis hin zu ganz rechts hat das Gremium am Mittwochabend einen 12-Punkte-Plan mehrheitlich verabschiedet. Doch es gab auch viele Gegenstimmen. Ein neuer Bruch?
Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie. Trotzdem soll für die deutsche SPD die Spitzenkandidatin von damals ran: Katarina Barley.
Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen. Es geht aber vor allem um ein Thema. In der Industrie nimmt die Ungeduld zu - und der Ärger über die Regierung.
Mehrfach ist Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt durch Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausgebremst worden. Beim Rückflug von der UN-Woche setzt sie gleich auf einen Linienflug.
