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"Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?", fragt Ministerpräsident Söder. In einer Regierungserklärung macht er klar, dass er das Gendern verbieten will. Damit ist er nicht allein.
Der Bundesparteitag der Grünen beginnt kämpferisch. Nicht nur Parteichef Nouripour holt aus gegen CDU-Chef Merz. Nouripour verspricht: "Wir werden Lösungen finden." Die Migrationspolitik wird kontrovers diskutiert.
Die Debatte um die hohe Zahl Geflüchteter bewegt auch die Grünen. Der einzige Ministerpräsident der Partei mahnt zur Eindämmung. Die Parteichefin dringt auf Hilfe für die Kommunen.
Über den Richtungsstreit bei den Grünen
Bernhard Walker über den Migrationsgipfel im Kanzleramt
Vor 30 Jahren schlossen sich Westgrüne und die Bürgerrechtler vom Bündnis 90 zusammen. Auf Augenhöhe und nicht als Anschluss an den dominanten Westpartner.
Über die Lage der Parteien nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
In Bonn schwört das Spitzenpersonal die Basis auf eine Politik ein, die sich an der Realität orientiert. Die Delegierten unterstützen Robert Habecks Vorgehen beim Thema Atomenergie.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler verlangen mehrere Landesregierungen Klarheit über die Entlastungswirkung des 200-Milliarden-Paketes. Es gibt aber noch andere Streitpunkte.
Von Juni bis August machte die überall im Nahverkehr gültige Fahrkarte die Nutzung von Bus und Bahn nicht nur günstig, sondern auch sehr einfach. Die Verkehrsminister sind sich darin einig, die Idee fortzuführen. Aber wie?
Immer mehr führende Grüne signalisieren die Bereitschaft, in einer Notlage die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Manche in der Partei kritisieren, erst müsse mehr für erneuerbare Energien getan werden.
Die Vorfreude ist vielerorts groß - ob es tatsächlich ab Juni günstige Monatsfahrkarten gibt, entscheidet sich Freitag im Bundesrat. Denn die Geldforderungen der Länder hat die Ampel-Regierung bisher abgelehnt.
Zur Debatte um die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Wor 50 Jahren wollte die Bundesregierung eine Unterwanderung des Staates durch Extremisten verhindern. In der Praxis traf sie jedoch meist nur vermeintliche "Verfassungsfeinde", die fortan unter Generalverdacht standen. Das Thema beschäftigte das Land bis in die 90er-Jahre.
Nach dem Regierungseintritt ist bei den Grünen viel in Bewegung. Die Bundestagsfraktion hat eine neue Führung gewählt, der Parteivorstand soll Ende Januar neu zusammengesetzt werden. Geplant ist,...
Das Versprechen der alten Bundesregierung, keine allgemeine Impfpflicht einzuführen, wackelt.
Mathias Richling lief in Bad Elster zur Höchstform auf. Mit scharfer Zunge sprach er die aktuellen Themen an.
Nach ihrem zweiten Treffen betonen die Spitzen von Grünen und Liberalen ihren Willen zum Mitregieren. Die Frage ist nur: mit wem?
Wahl 2021: Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock über ihre Koalitionspräferenzen nach der Wahl, Elektromobilität und das Debakel in Afghanistan
In der Runde geht es vor allem um die Coronapolitik - Aber auch die Folgen der Flutkatastrophe sind ein Thema
Über die Folgen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Es lief so gut für die Grünen: grandioser Wahlsieg im Südwesten, die Union im Sinkflug. Doch dann dringt der grüne König Kretschmann auf ein Bündnis mit der CDU. Die Entscheidung in Stuttgart facht die Debatten in Berlin an.
Die nächste Bund-Länder-Runde könnte noch vor Ostern kommen. Die Forderungen nach schärferen Maßnahmen und einem neuen Coronagipfel werden lauter.
Grüne und FDP sehen eine mögliche Koalition mit der SPD im Bund skeptisch - Wie entscheidet sich Winfried Kretschmann?
