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Eine Betrachtung zum „Polizeiruf 110“ von Maurice Querner
Ein Cannabis-Konsument raucht vor einer Kita oder Schule. Die Polizei bekommt das mit. Und jetzt? Über die Höhe von Bußgeldern grübeln gerade die Bundesländer. Ein föderales Flickwerk ist absehbar.
Bis zu den Winterferien fiel in diesem Schuljahr jede achte Unterrichtsstunde an Oberschulen und jede siebente an Förderschulen aus.
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
Zeitweise galt die Streaming-Plattform als größtes illegales Portal für Kinofilme und Pornos.
Die Steuereinnahmen lagen zuletzt hinter den Prognosen zurück. Auch für Sachsen scheinen die "fetten Jahre" vorbei. Der Finanzminister tritt deshalb auf die Bremse.
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister warnt vor drastischen Konsequenzen - die Grünen reagieren empört.
Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen. Greenpeace kritisiert den Verkehrsminister und wirft ihm vor, versagt zu haben.
Eine Betrachtung zum „Tatort“ von Torsten Kohlschein.
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt - das dürfte ein Prüfbericht am Montag erneut zeigen. Der zuständige Minister sieht nun die Grünen am Zug.
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger haben - oder doch nicht?
Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Eine Betrachtung zum „Tatort“ von Maurice Querner
Die Razzia im Dezember 2022 war ein Paukenschlag: "Reichsbürger" sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. In Frankfurt sollen nun mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht.
Mit der „Freien Presse“ finden Sie hier, wie hoch der Ausfall im ersten Halbjahr 2023/24 an jeder Schule in öffentlicher Trägerschaft in Südwestsachsen war.
Ab Ende des Monats beginnen Prozesse in Stuttgart, Frankfurt und München. Sollten die Angeklagten aus dem Erzgebirge die Heimatschutzkompanien der Umstürzler-Armee rekrutieren und ausrüsten?
Der Bundestag hat das Cannabis-Gesetz beschlossen, der Bundesrat ließ es am Freitag passieren. Nun verlangt die Union vom Bundespräsidenten, es doch noch zu stoppen.
Eine Betrachtung zum "Polizeiruf" von Torsten Kohlschein
Am Freitag soll das Gesetz durch den Bundesrat. Korrekturbedarf melden alle drei Koalitionspartner an - allerdings in unterschiedlichem Umfang.
Eine Betrachtung zum "Tatort" von Torsten Kohlschein.