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Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampel-Koalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme - und bisher keine ausreichenden Lösungen.
Wie geht es weiter mit der Finanzierung der Bundeswehr? Der Bundeswehrverband warnt vor schwerem Schaden, falls der Kanzler den weiteren Kurs nicht schon jetzt vorgibt.
Sachsens Kabinett hat am Dienstag bei der Bundeswehr getagt. Das für Cybersicherheit zuständige Bundesamt warnt vor Desinformation im Wahljahr und der Ministerpräsident fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben und das weltweit - Forscher sehen als erkennbaren Grund dafür vor allem den Ukraine-Krieg. Ein Experte warnt: Mehr Aufrüstung führe zu mehr Gewalt.
Beim Wirtschaftswachstum Flop, bei der Schuldenquote Top. Deutschland ist bei der IWF-Frühjahrstagung eine Ausnahme. Finanzminister Lindner nimmt die Zahlen als Argumentationshilfe mit nach Hause.
Muss die Schuldenbremse für die Finanzierung der deutschen Sicherheit aufgeweicht werden? Verteidigungsminister Pistorius bringt diese Idee ins Spiel.
Ein Kommentar zur Verabschiedung der ersten 20 deutschen Soldaten nach Litauen durch Verteidigungsminister Pistorius
Die Koalition hat sich unbeliebt gemacht. Olaf Scholz steht unter Druck. Wird er es schaffen, sich aus der Krise zu kämpfen? Am Freitag steht er in der „Freie Presse“-Debatte in Chemnitz Rede und Antwort.
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin.
Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals. Manche finden das fahrlässig.
Die Politik diskutiert über Wege, auch künftig mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen – über den normalen Haushalt hinaus. Doch das ist nicht so einfach.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es wenig Antworten auf die drängenden politischen Fragen. Klar scheint jedoch: Deutschland muss mehr für die eigene Sicherheit tun, darf aber anderes auch nicht vernachlässigen.
Lindner und Habeck schwadronieren über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Ein Kommentar
Im Vermittlungsausschuss gab es keine Einigung beim Wachstumspaket. Die Ampel erhöht nun den Druck auf die Union, die weiter blockiert. Die „Freie Presse“ sprach mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr darüber, wie es weitergehen wird.
Eine europäische Verteidigung ohne die USA scheint unrealistisch, aber sie ist notwendig. Ein Kommentar.
Bundeskanzler Scholz ist Gast beim symbolischen Spatenstich einer Rüstungsfirma im niedersächsischen Unterlüß
Sondervermögen, Solidaritätszuschlag, Dynamisierungspaket, Staatsfonds - in der Ampel sprudeln die Ideen zur Entlastung von Firmen. Ein Konzept ist noch nicht zu sehen, Kooperationswillen schon.
Lange haben die Parlamentarier um den Etat für 2024 gerungen. Der Haushalt hat die Ampelkoalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.
Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes. Im Interview spricht er über Aufrüstung, den Umbau seines Ministeriums und darüber, ob er eine Kanzlerkandidatur anstrebt.
Noch vor der Landtagswahl will die Kenia-Koalition die Verfassung ändern – braucht für die erforderliche Mehrheit aber die Linke. Die kleinste Oppositionsfraktion legt nun eigene Vorschläge vor.
Donald Trump siegt auch bei der Vorwahl der Republikaner in New Hampshire. Seine Konkurrentin Nikki Haley will weiter kämpfen. Deutschland und Europa sollten sich schon mal auf einen Präsidenten Trump einstellen.
Viele Armeen rüsten sich derzeit für Konflikte im All. Der deutsche Weltraumgeneral Michael Traut sprach in Chemnitz über den Status quo in Deutschland – und über seine Pläne.
Mieterschutzbund, Bau-Gewerkschaft, Caritas und Wohnungsbau-Verbände fordern 50 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau. Ihre Kritik - der Staat fördere derzeit eher Vermieter als Menschen mit wenig Einkommen.