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Bei der Milliardenspritze für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte bleibt vorerst unklar, wofür genau das Geld ausgegeben wird. Aber um den Weg zur Finanzierung wird in Berlin gestritten.
Über den Streit ums Sondervermögen
Bei seinem ersten Truppenbesuch im Ausland als Kanzler kündigt Olaf Scholz eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Niger an. In der Sahelregion gibt es sonst kaum noch Demokratien.
Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben.
SPD-Chefin Saskia Esken fordert Altkanzler Schröder zum Parteiaustritt auf. Ein Kommentar von Katja Bauer.
Über die Rentenpläne des Arbeitsministers
Christian Lindner war und ist das Gesicht der FDP, zu dem sich keinerlei Alternative aufdrängt. Und doch steht er bei seinen Parteifreunden unter besonderer Beobachtung - als Bundesfinanzminister und Schuldenmacher.
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) rechnet infolge des Ukrainekrieges mit Steuerausfällen - und kritisiert die aus seiner Sicht viel zu hohen Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen für den Doppelhaushalt 2023/24.
Über die Generaldebatte im Bundestag
Wegen der russischen Bedrohung erwägt die Regierung den Kauf eines Raketenabwehrsystems. Die israelische Firma erwartet schon Besuch.
Die Klimabewegung Fridays for Future rief zum globalen Klimastreik. In Chemnitz zogen hunderte Demonstranten vor Büros der Ampelparteien.
Sachsens Ex-Oppositionsführer Hahn spricht im Interview über die Krise der Linken und ihre Haltung zum Angriff auf die Ukraine.
Der Finanzminister muss noch einmal im großen Stil Schulden machen. Im Bundestag verspricht er, dass im kommenden Jahr alles anders wird.
Thorsten Knuf über die Etatplanung des Finanzministers
Die Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller über die militärische Hilfe für die Ukraine und die Ausrüstung der Bundeswehr
Kommandeur Thomas Spranger äußert sich zum 100-Milliarden-Euro-Plan für die Bundeswehr. Bei einer wegen des Kriegs in der Ukraine wieder einmal aufflammenden Diskussion hält sich der Oberstleutnant hingegen bedeckt.
Mehr noch als Geld fehlt der Truppe bisher eine effiziente Struktur zum Kauf von Ausrüstung und Rüstungsgütern. Verteidigungsministerin Lambrecht verspricht Reformen.
Die Koalition richtet ein Sondervermögen für die deutschen Truppen ein. Bis das Wirkung zeigt, dürfte viel Zeit vergehen.
Über den Überraschungscoup von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Sondervermögen für die Bundeswehr
Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt zudem an,...
Über die politische Zäsur in Deutschland und das Verhältnis zu Russland
Über die massive Aufrüstung der Bundeswehr
Anfangs wurde sie noch belächelt: diese junge Dame, die nun deutsche Außenministerin ist. Davon ist inzwischen nichts mehr zu spüren. Annalena Baerbock hat ihr Profil geschärft.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine von einer "Zäsur". Vieles soll sich nun ändern.