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Das Gremium hat ein Jahr lang über mögliche Änderungen beraten und legt nun Empfehlungen vor. Aber wie stehen die Chancen, dass die Politik diese aufgreift und umsetzt?
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt. Expertinnen sehen darin auch eine Ohnmacht in der Gesetzgebung.
Ein Jahr lang hat sich eine Kommission mit dem Abtreibungsrecht und anderen Themen rund um die Fortpflanzung befasst. Ihr Vorschlag zu Schwangerschaftsabbrüchen ist eindeutig.
Wenn der Geheimdienst in der Vorlesung sitzt oder Bomben fallen: Weltweit sind Wissenschaftler gefährdet, sei es durch repressive Regime oder Kriege. Der Bedarf an Schutz steigt drastisch.
Verunsicherte Behörden, überlastete Gerichte, konsumierende Minderjährige: Steffen Müller, Strafrichter am Amtsgericht Marienberg, sieht bei der Cannabislegalisierung handwerkliche Fehler.
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.
Seit dem blutigen Terrorangriff der Hamas auf Israel ist das Zusammenleben auch hier enorm kompliziert geworden. Die Unversöhnlichen sind oft lauter als jene, die den Dialog suchen. Wo ist der Ausweg?
Seit Frankreich beschlossen hat, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu garantieren, nimmt die Debatte auch in Deutschland Fahrt auf. Die Ampelkoalition hat eine Kommission eingesetzt, die im April Empfehlungen vorlegen soll.
Ab Ostermontag ist der Konsum von Cannabis in Deutschland für Erwachsene legal. Doch was heißt das konkret? Was ist wo und wie erlaubt? Und welche Probleme drohen?
Ohne die Zustimmung der Eltern heiraten, einen Mietvertrag abschließen oder einen Ausbildungsplatz annehmen, das war bis 1975 erst ab 21 Jahren erlaubt. Am 22. März 1974 beschloss der Bundestag die Senkung des Volljährigkeitsalters auf 18. Das von zahlreichen Kritikern prophezeite Chaos blieb aus.
In Münster ringen AfD-Anwälte und Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei. Das dauert länger als zunächst gedacht.
Fackelaufmärsche, Misthaufen: Vor allem kommunal kommt es zu Einschüchterungen. Betroffene sollen schneller Hilfe bekommen. Ein neuer Strafrechtsparagraf soll der Polizei mehr Möglichkeiten geben.
Sachsens Justizministerin will Amtskollegen im Mai neues Gesetz vorschlagen, weil Drohungen gegen Bürgermeister und Lokalpolitiker „besorgniserregendes Niveau“ haben , wie sie sagt. Angriffe reichen bis in Privatbereich.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Vogtland sieht sich nach Kritik an der AfD mit massiven Beleidigungen konfrontiert. „Freie Presse“ sprach mit der 44-Jährigen über die Anfeindungen und inwiefern diese mit ihrem Auftritt bei der Demo gegen rechts in Plauen zusammenhängen.
Der 62-Jährige soll in einem parteiinternen Schiedsspruch ein NS-Gesetz als Beleg angeführt haben. Setzt er sich nun juristisch zur Wehr?
Ein junger Mann hat im Mai 2021 auf dem Bolzplatz in Frankenberg auf ein Mädchen geschossen und es verletzt. Die Vorgeschichte des Mannes und sein aktuelles Engagement hatten Einfluss auf das Urteil.
Laut dem Recherche-Portal prahlte ein AfD-Mitarbeiter, einen Hooligan-Angriff auf einen Hauptzeugen im Fall Lina E. initiiert zu haben. Dadurch sei der Hauptzeuge gegenüber den Ermittlern eingeknickt.
„Freie Presse“ informiert über Gerichtsverhandlungen in der 50. Kalenderwoche. Die Verhandlungen sind öffentlich und finden am Amtsgericht, Humboldtstraße 1, statt.
Wer sich auf die Rauschgiftszene einlässt, lebt auch in Plauen gefährlich. Das musste ein mutmaßlicher Dealer erfahren, der in seiner Wohnung ausgeraubt wurde. Jetzt kam es zum Prozess.
Weil sie eine Geldstrafe von 1200 Euro wegen Nötigung von Autofahrern nicht zahlen will, wird einer jungen Frau nun in Dresden der Prozess gemacht. Im Gerichtssaal geht es nicht nur um Strafrecht. Deshalb soll auch das Stadtoberhaupt in den Zeugenstand.
Gewalt gegen Demonstrierende, die Billigung des Mordes an Zivilisten und der Jubel für die Hamas haben nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun. Sie müssen schnell und konsequent mit dem Strafrecht bekämpft werden, kommentiert Tobias Wolf.
Auf Handyvideos hat ein Mittweidaer gefilmt, wie er selbst gebastelte Sprengsätze im Wald zündete. Vor Gericht gestand er die Taten.
Lucie Hammecke ist Sachsens jüngste Abgeordnete. Wie es ist, mit Anfang 20 in den Landtag gewählt zu werden.
Der Plauener Straf- und Verkehrsrechtler Herbert Posner hat es zum wiederholten Mal in die Rangliste des Magazins Focus geschafft. Doch wie kommt das Ranking eigentlich zustande?