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Gewalt gegen Frauen soll in der EU künftig einheitlich verfolgt werden - ein Meilenstein. Der Frauenrat kritisiert jedoch eine Leerstelle.
An einem Gymnasium in Wuppertal wurden im Februar mehrere Schüler durch Messerstiche verletzt. Einige davon schwer. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben.
Eigentlich hätte am Donnerstag am Landgericht Zwickau die Berufung im Volksverhetzungsprozess stattfinden sollen. Aber der Richter will lieber auf den Spruch aus Karlsruhe warten.
Das Landgericht hat ein Urteil der Vorinstanz gegen eine 49-Jährige verschärft. Die Frau hatte Beschränkungen für Ungeimpfte mit dem Holocaust verglichen – und zeigte während der Verhandlung keine Reue.
Volksverhetzung und NS-Propaganda als Geschäftsmodell: Zwei Männer und eine Frau müssen sich in Dresden für ihre Arbeit im rechtsextremen Verlag "Der Schelm" verantworten. Nun endet der Prozess.
Verunsicherte Behörden, überlastete Gerichte, konsumierende Minderjährige: Steffen Müller, Strafrichter am Amtsgericht Marienberg, sieht bei der Cannabislegalisierung handwerkliche Fehler.
Carolin Bachmann (AfD) spricht von einer Umweltkatastrophe im Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Erzgebirge. Was sagen Polizei und Behörden zu den Vorwürfen?
Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Seit heute darf in Deutschland legal gekifft werden. Die neuen Regeln kommen mit Auflagen. Die Kritik verstummt nicht.
Sachsens Justizministerin will Amtskollegen im Mai neues Gesetz vorschlagen, weil Drohungen gegen Bürgermeister und Lokalpolitiker „besorgniserregendes Niveau“ haben , wie sie sagt. Angriffe reichen bis in Privatbereich.
Dr. Ulrich Thiel wird über historisch geprägte Eindrücke aus vergangenen Urlaubsreisen berichten - so aus Gambia, Portugal und der Türkei.
In dem Zusammenhang wird auch wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole ermittelt.
Rote Ampel überfahren oder zu schnell gewesen? Strohmänner bieten den Freikauf an. Wie der Masche beizukommen ist, wird nächste Woche auf dem Verkehrsgerichtstag diskutiert.
Die Verbände machen am Montag zahlreiche Autobahnauffahrten dicht. Darüber hinaus verabreden sich Menschen in sozialen Netzwerken zu vielen weiteren Blockaden. Es wächst die Sorge vor den Auswirkungen.
Die Anklage wegen Vortäuschens einer Straftat steht noch aus. Die Begutachtung abgetrennter Finger und Verletzungen fließt in den Prozess ein. Ob von den „Freien Sachsen“ ausgesprochene falsche Verdächtigungen zu ahnden sind, ist unklar.
Wer ist auf einer Simson vor der Polizei geflüchtet? Diese Frage beschäftigt derzeit das Stollberger Gericht. Der Angeklagte will es nicht gewesen sein. Es gibt einen Hinweis auf einen anderen Fahrer. Aber: Der war zur Tatzeit bereits tot.
Die Tat soll am Sonntagnachmittag an der Haltestelle Technopark passiert sein. Opfer ist eine 38-jährige Frau.
Gärtner, Buchhändler, Kabarettist, Autor und ein Stück weit Politiker: Am Freitag las Bernd-Lutz Lange, der in Zwickau aufwuchs, im Haus der Sparkasse aus seinem jüngsten Buch.
Der Konsum von Alkohol und Rauschmitteln schränkt die Zurechnungsfähigkeit ein. Aber nicht für das Gesetz. Danach ist man auch mit Filmriss für seine Taten verantwortlich.
Der gebürtige Freiberger Siegbert Fröbel fährt ein futuristisches Monowheel. Anders als E-Scooter ist es aber im Straßenverkehr verboten. Wie stehen die Chancen, dass sich das ändert?
Weil sie eine Geldstrafe von 1200 Euro wegen Nötigung von Autofahrern nicht zahlen will, wird einer jungen Frau nun in Dresden der Prozess gemacht. Im Gerichtssaal geht es nicht nur um Strafrecht. Deshalb soll auch das Stadtoberhaupt in den Zeugenstand.
„Magdalena Müllers“ Erguss ist zahlreichen Kommunen zugegangen - so wie viele seiner Art. Doch die menschenverachtenden Formulierungen seien selbst für die Szene krass, sagt der Verfassungsschutz.
Monatelang sollen die fünf Jugendlichen unterschiedlicher Nationalität in der Zwickauer Innenstadt geraubt, zugeschlagen und zugestochen haben. Der jüngste Verdächtige ist gerade einmal 17 Jahre.
Sie blockieren Parkplätze, etwa vor Kitas - aber unter bestimmten Bedingungen ist das erlaubt, sagt das Ordnungsamt.
Die Polizei fahndet erneut nach einem Horrorclown. Erst kürzlich hatte auch in der Region ein Maskenmann Angst und Schrecken verbreitet.