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Passagiere können weiter auf ein Ende der Streiks im deutschen Luftverkehr hoffen. In Verhandlungen und Schlichtungsgesprächen wird nach Lösungen in mehreren Tarifkonflikten gesucht.
Die Anwälte der AfD wollen angeblich mehr als 100 Zeugen vorladen. Kritiker sprechen von Prozessverschleppung. Die AfD-Vertreter weisen das von sich. Warum es der Partei aber doch in die Karten spielen könnte, wenn bis zum Urteil noch Monate vergehen.
In Münster ringen AfD-Anwälte und Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei. Das dauert länger als zunächst gedacht.
Am Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD-Bundespartei gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Zukunft der Bundesrepublik wird mitverhandelt.
Fahrzeuge blockieren den Markt im Stil der Bauernproteste, so viel Publikum bei einer Ratssitzung wie nie - das blieb bei einer Entscheidung zum Thema nicht ohne Wirkung.
Der Frankenberger Stadtrat soll 1,16 Millionen Euro Zuschuss für die Kulturgesellschaft locker machen. Zunächst ist das Geld fürs laufende Jahr Thema im Hauptausschuss. Gibt es wieder Streit?
Das Vorhaben der Handelskette und eines Investors würde „ein optisches Desaster“ an der B 94 beseitigen - doch der Stadtrat verlangt Garantien.
Nach einem Beratungsmarathon hat der Gemeinderat von Schönheide am Dienstagabend dem Haushaltsentwurf für 2023 zugestimmt. Auch ein Beschluss zum Aufeisen im Kunsteisstadion Schönheide stand am Ende.
Norbert Wallet zur Krankenhausreform.
Fünf Monate nach der Ablehnung im Stadtrat mehren sich Stimmen, die dafür werben, das Strategiepapier möglichst rasch doch noch zu beschließen. Dies auch mit Blick auf das anstehende Kulturhauptstadtjahr 2025 und auf ähnliche Planungen in Dresden.
Die Hängepartie um die Raumnutzung im Alten Schloss Erlbach geht weiter. Die Stadt Markneukirchen bringt nun ein anderes Haus ins Spiel.
Die Lokalpolitiker haben noch Diskussionsbedarf zu dem umstrittenen Thema. Oberbürgermeisterin Constance Arndt hatte schon zuvor ihre Meinung kundgetan.
Eigentlich sollte am Montag der Haushaltplan für 2023/24 beschlossen werden. Doch es kam anders. Im Stadtrat gibt es erhebliche Bedenken und Unsicherheiten. Auch die Zahl der Beschäftigten in der Stadtverwaltung wurde kritisiert.
Nach Ortsbegehungen mit Investoren, Eigentümern und Bürgern hat sich der Wildenfelser Stadtrat gegen den Bau weiterer drei Solarfelder rund um Schönau entschieden. Im Vorjahr hatte das Gremium grünes Licht für die Aufstellung des Bebauungsplans für eine 20 Hektar große Fotovoltaikanlage am Dorfrand beschlossen gegeben. Weitere sollen erst einmal nicht hinzukommen.
Nach monatelanger Hängepartie und Einschaltung prominenter Moderatoren wählte der Stadtrat drei Beigeordnete - nur einer verfehlte die Mehrheit knapp.
Gegen ihren Willen und auf Druck der Fraktionen hat die Oberbürgermeisterin das Thema von der Tagesordnung des Stadt-rates gestrichen. Damit sorgt ein alter Konflikt für neuen Zündstoff.
Die Initiative für Theuma darf leer stehende Räume im Gemeindeamt nutzen. Zur Gemeinderatssitzung wurde aber auch Kritik am Vertrag laut.
Zunächst sollen Arbeitsgruppen beraten - Jetzt zusätzlich auch Katharina-von-Bora-Platz im Gespräch
Vor allem Bündnisgrüne und SPD erwarten, dass Eltern in Mittelsachsen schnell Planungssicherheit erhalten sollen. Der Landrat verweist auf noch ungeklärte Fragen.
Die Pleiten, Pech und Pannen rund um die Einfeld-Sporthalle am Elsterberger Schulzentrum scheinen kein Ende zu nehmen. Nun wurde bekannt, dass es bereits im Oktober Ärger gab.
Die Entscheidung in der jüngsten Sitzung des Stadtrats gegen einen Ausbau war äußerst knapp ausgefallen und musste mehrfach wiederholt worden. Nun soll geklärt werden, ob das so in Ordnung war.
Die Entscheidung in der jüngsten Stadtratssitzung fiel äußerst knapp aus und war mehrfach wiederholt worden. Zu Recht?