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Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen bei Politikern in einigen Bundesländern seit Monaten im Fokus. Jetzt äußern sich mehrere Landtagspräsidenten aus dem Osten.
Die Regierungsfraktionen wollen Sachsens Ministern und Staatssekretären den Seitenwechsel in lukrative Jobs in der freien Wirtschaft direkt nach dem Ausscheiden aus der Politik erschweren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Der Opposition gehen die Beschränkungen indes nicht weit genug.
In der von der AfD beantragten Landtagsdebatte zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Integrationsmaßnahmen agierte das Regierungslager auffallend unterschiedlich.
Nach der Staatsanwaltschaft ermittelt die Datenschutzbeauftragte wegen E-Mails aus dem Rathaus. Günter Möckel (SPD) kritisiert, dass Bürgermeister Lang den ungeklärten Fall öffentlich gemacht hat.
Die „Clemens Winkler“-Oberschüler sollen noch mehr Platz für die benachbarte Grundschule machen, die auch durch Flüchtlingskinder wächst. Dagegen regt sich nicht nur unter den Lehrern Protest.
Seit zwei Wochen ist zwar bekannt, dass der Landesrechnungshof schwere Einwände gegen die jahrelange Förderpraxis bei Integrationsprojekten hat. Bis zur Veröffentlichung der Vorwürfe wird es aber mindestens noch ein paar Wochen dauern. Wem nutzt die Hängepartie?
Auf der Sondersitzung des Landtags verteidigte sich Sachsens Sozialministerin. SPD-Kritik gab es auch am Landesrechnungshof.
Der CDU-Politiker will zur Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Ist das die Chance auf einen Wahlkreis für Nachfolger Armin Schuster?
Als er im April 2022 als Innenminister nach Sachsen kam, galt er einigen in der CDU noch als unnötiger Westimport. Nun soll Armin Schuster für die Union in einer blauen Hochburg kandidieren. Derweil sortiert sich die CDU auch in weiteren Wahlkreisen.
Der Chefposten war jahrelang verwaist. Die Besetzung überrascht, denn zwei Top-Bewerber lehnten den Job ab. Ist der Neue die letzte Chance für die Hochschule, deren Standort umstritten ist?
Der Landesrechnungshof hat in seinem neuesten Bericht auch das Innenministerium unter Ex-Minister Wöller unter die Lupe genommen. Die meisten der überprüften Verfahren haben demnach "gegen Haushalts oder Vergaberecht verstoßen".
Warum zu große Werbung manchmal zum Problem werden kann
Über die Wahl in Bremen
Norbert Wallet über Vetternwirtschaftsvorwürfe
Vor 30 Jahren schlossen sich Westgrüne und die Bürgerrechtler vom Bündnis 90 zusammen. Auf Augenhöhe und nicht als Anschluss an den dominanten Westpartner.
2003 begann die amerikanische Invasion im Irak zur Entmachtung von Saddam Hussein. Der Krieg sollte dem Nahen Osten die Demokratie bringen, kostete aber Hunderttausende Menschen das Leben und machte den Irak zu einem gescheiterten Staat.
Der neue Stil in der Kreisbehörde polarisiert. Workaholic Thomas Hennig geht seinen Weg unbeirrt weiter.
Kulturwandel oder Kulturschock? Der neue Stil in der Kreisbehörde polarisiert. Workaholic Thomas Hennig geht seinen Weg unbeirrt weiter.
Über die Situation bei den Öffentlich-Rechtlichen nach Bekanntwerden des Falls Schlesinger beim RBB
Armin Schuster baut hinter den Kulissen das Ministerium um. Wohl auch, um schneller auf Skandale zu reagieren.
Die Vorwürfe waren durch die Ehefrau von Ex-Innenminister Wöller öffentlich geworden. Auch einen Fall mutmaßlicher sexueller Nötigung hat die Staatsanwaltschaft untersucht.
Für gewöhnlich werden frühere Bundeskanzler von ihrer Partei weit über ihre Amtszeit hinaus gefeiert. Nicht so Gerhard Schröder. Seine Nähe zu Putin macht den 78-Jährigen in der SPD immer mehr zur Persona non grata. Nun läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.