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Er gilt als Aspirant für höchste politische Weihen, dennoch rührt NRW-Ministerpräsident Wüst nicht die Werbetrommel für vorgezogene Neuwahlen. Der CDU-Politiker wünscht stattdessen der SPD mehr Erfolg.
Dänemark sorgt mit seinem harschen Vorgehen gegenüber Asylbewerbern immer wieder für Aufsehen. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch der Teufel steckt im Detail.
Werden die Niederlande bald von einem Rechtspopulisten regiert? Wilders will nach seinem überraschend klaren Erfolg jedenfalls "Premier für alle Niederländer" werden. Künftige Partner dienen sich an.
Der 78-jährige Mitbegründer der Vox-Partei und ehemalige EU-Abgeordnete wurde in Madrid auf offener Straße niedergeschossen. Jetzt gibt es erste Festnahmen von Tatverdächtigen.
Eine Schicksalswahl für den Kontinent - so sieht die CSU die Europawahl. Es geht aber auch um das eigene Ergebnis. Deshalb grenzt sich die Partei vor allem - aber nicht nur - in eine Richtung an.
Spaniens Konservative laufen Sturm gegen die Amnestie für katalanische Separatisten. Die hat der Sozialist Sánchez zugesagt, um seine Wiederwahl zu sichern. Eine riskante Wette.
Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister. Vorgänger Xavier Bettel ist weiter dabei.
Machtwechsel in Luxemburg: Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister. Vorgänger Xavier Bettel ist weiter dabei.
Der Wahlsieg von Geert Wilders dürfte auch in Deutschland Alarmglocken schrillen lassen. Der niederländische Rechtspopulist profitierte vom Thema Migration - aber nicht nur.
Der Verdacht der Bestechlichkeit hing wie eine dunkle Wolke über der Spitzenkandidatur von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für die Landtagswahl 2024. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.
Das Verhältnis zwischen Peking und Taipeh ist seit Jahren extrem angespannt. Die Wahl eines neuen Präsidenten und Parlaments in Taiwan im Januar könnte richtungsweisend sein.
Ende einer Ära: Gut 13 Jahre war der Rechtsliberale Mark Rutte Premier. Nun tritt er nicht mehr an. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab. Und der Rechtspopulist Wilders wittert Chancen.
Pedro Sánchez wird seinem Ruf als politisches Stehaufmännchen gerecht. Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl kommt es in Spanien zur Neuauflage der linken Regierung.
Die Debatte um die hohe Anzahl Geflüchteter wird inzwischen auch bei den Grünen kontrovers diskutiert. Dänemark geht konsequent vor: sofortige Abschiebung und kein Klagerecht.
So viele Kandidierende gab es noch nie bei den Sozialdemokraten. Auch einige bekanntere Namen sind dabei.
Unionspolitiker forderten beim Deutschlandtag schnelleres Handeln der Bundesregierung in der Migrationskrise
Der CDU-Vorsitzende spricht im Interview über die Begrenzung der illegalen Migration, seine Forderungen an den Bund, die Wirtschaft und die geplante Wagenknecht-Partei.
Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen aus dem Vogtland wollen am Dienstag „33 Jahre Frieden in Freiheit“ am Plauener Wendedenkmal würdigen. Warum dabei auch das Grundgesetz verteilt werden soll.
Die Union feiert Wahlsiege und zeigt auf Berlin. Auch aus FDP und SPD kommt kaum verhohlene Kritik an der Ampel-Koalition. Die AfD spricht von einem "schönen Tag". Und auch Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommt sein Fett weg.
Am 26. September 2021 war in Deutschland Bundestagswahl. Das Ergebnis: Ein Ampelbündnis regiert mit einem SPD-Kanzler an der Spitze. Das sorgt für Verunsicherung, Streit und einen viel zu oft schweigenden Olaf Scholz.
Der Parlamentarier aus Mittelsachsen erkennt Migration und Inflation als drängende Probleme, zu denen die EU-Kommission Lösungen anbieten müsste. Doch die liefert Gesetzesvorhaben, die fern der Realität die Ressourcen des Parlaments verschwenden.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union mehr Rück- als Ausblick. Zu ihrer Zukunft sagt sie nichts.
Demokratiemüdigkeit – darum sollte es bei dem Gespräch mit Thomas de Maizière (CDU) auf dem Planitzer Markt gehen. Knapp 40 Besucher kamen, wollten aber teils lieber über Zuwanderung reden.
Die Fraktionschefin im Bundestag schmeißt wegen des Konflikts der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht hin. Ein herber Schlag für die notorisch zerstrittene Linke.
