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Die Hoffnung war groß, dass es endlich zu einem Durchbruch im jahrelangen Streit um eine Reform des gemeinsamen EU-Asylsystems kommt. Die '27 EU-Innenminister rangen am Donnerstag in Luxemburg um eine Lösung. Am Abend kam es tatsächlich zu einer Einigung: Das Asylsystem soll deutlich verschärft werden.
Die Umwelthilfe will nicht nur das kostenlose Kurzzeitparken abschaffen. Sie wirft auch Städten wie Chemnitz oder Plauen vor, wertvollen öffentlichen Raum spottbillig zu verscherbeln. Damit eckt sie in der Region an.
Die Wissenschaftler befürchten, das insbesondere die geplanten Schnellverfahren die politische Krise verschärfen.
Schon vor Abtauchen des NSU-Trios reichten Achsen der Neonaziszene von Jena nach Chemnitz und nach Baden-Württemberg. Die Szene traf sich zum Feiern und zu Demos. Der bayerische Untersuchungsausschuss überprüft jetzt, welche Helferstrukturen für die Mordserie diese Vernetzung nahelegt.
Verteidigungsminister Pistorius war ab Tag eins seiner Amtszeit gefordert und brachte frischen Wind in die Truppe. Doch die schwerste Phase seiner Amtszeit steht ihm wohl noch bevor. Denn darauf, was nun kommt, hat er nur wenig Einfluss.
Wie in dem Land das Justizsystem umgekrempelt wird, verstößt gegen EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof. Es ist nicht das erste Urteil im Streit mit der EU. Doch dieses könnte Folgen haben.
Beim Megatreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft demonstrieren fast 50 Länder Einigkeit gegen Russland. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Moldau dabei.
Mit einem Deal endet der wochenlange Streit um die Schulden des Landes. Sowohl Demokraten als auch Republikaner mussten für den Kompromiss Abstriche machen.
Das neue Amt soll Ansprechpartner bei Beschwerden und Problemen sein - für Bürger wie für Polizisten des Bundes.
Bis zu 270 Milliarden Euro wert und womöglich bald nicht mehr gebraucht: Politik und Wirtschaft streiten darum, was mit dem Gasnetz passieren soll.
Vorfall am Frankfurter Flughafen stellt Experten zufolge eine ernste Sicherheitspanne dar. Der Kanzler gibt sich gelassen.
Eine kurzfristige Änderung des Sozialgesetzbuches gefährdet laut Medizinern die geplante Entlastung der Notaufnahmen.
Erwerbsfähige Ausländer, die in Deutschland Schutz suchen, sollten für gemeinnützige Tätigkeiten herangezogen werden können. Das sieht ein neues Konzept aus der Unionsfraktion vor.
Statt 49 soll es 29,40 Euro kosten - Länder einig
Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld. Deshalb will die Regierung die Beiträge erhöhen. Doch damit allein lassen sich die Probleme nicht beheben.
Erst versagt die Technik, dann verrutscht die Botschaft: Bei einer Audiokonferenz mit Elon Musk legt Floridas Gouverneur einen bizarren Auftakt seiner Präsidentschaftskampagne hin.
Die Verkehrsminister sind sich einig: Statt des bisherigen Semestertickets soll es künftig das 49-Euro-Ticket für Studierende geben - mit ordentlich Rabatt. Das könnte schon ab dem Wintersemester soweit sein. Nur noch ein Gremium muss zustimmen.
Laut Beate Zschäpe bekam das Terror-Kerntrio im Untergrund Finanzhilfe vom Topspitzel des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.
Liberale haben noch viele Fragen - SPD und Grüne für stärkere soziale Staffelung bei Förderzahlungen
Plan der Ampelkoalition: Menschen können Namen und Geschlechtseintrag einfacher der Realität anpassen lassen
Ein Top-Manager der Deutschen Bahn beschreibt schonungslos den Zustand der Infrastruktur. Nun diskutiert die Politik über Reformen - und eine mögliche Aufspaltung des Konzern.