Ungewöhnlicher Beschluss im Gemeinderat

Grund ist ein Schreiben des Landratsamtes, das Kommunalpolitiker in St. Egidien verärgerte

St. Egidien.

Von einer "eigenartigen Vorlage" hatte Grünen-Gemeinderat Gerhard Sonntag auf der vergangenen Sitzung gesprochen. St. Egidiens Bürgermeister Uwe Redlich (parteilos) stimmte ihm zu. Eine "abnormale Vorlage", so dessen Worte. Redlich hatte seine Gemeinderäte per Beschlussvorlage gebeten, bereits beschlossenen Maßnahmen aus dem Haushalt 2020 noch einmal zuzustimmen.

Hintergrund, so ging aus der Sitzung hervor, war ein Schreiben des Landratsamtes an die Gemeinde vom März 2020. Darin habe gestanden, dass der Haushalt 2020 nicht rechtmäßig sein könnte. Uwe Wienhold (Linke), selber studierter Verwaltungsfachwirt, ärgerte sich über das Schreiben: "Dies ist kein rechtsgültiger Bescheid, sondern lediglich eine Meinung. Ich fordere, dass die Sache geklärt wird." Alle der 14 anwesenden Gemeinderäte gaben dem Bürgermeister erneut ihre Unterstützung. Offenbar, auch das wurde öffentlich angesprochen, habe Lichtenstein als erfüllende Gemeinde das Schreiben des Landratsamtes als Vorwand genutzt, um bestimmte Vorhaben zu blockieren. (akli )

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.