Verkehrsrechtler: "Ein Fahrverbot für 21 km/h zu viel ist unverhältnismäßig"

Die härteren Strafen für Tempoverstöße sind umstritten und könnten wieder gelockert werden. Hilft das Autofahrern, die jetzt geblitzt werden?

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    2
    kartracer
    01.06.2020

    Wenn es doch nur die einzige Unverhältnismäßigkeit wäre.
    Gesetzlich vorgeschrieben sind Mindestabstände beim überholen von Radfahrern, wie bitte wird das tatsächliche Maß nachweislich festgehalten und überhaupt gemessen? Werden Ordnungsamt und Polizei jetzt für ihr Augenmaß geeicht?
    Wie und in welchen Maßtoleranzen werden Strafen festgelegt, und zwar Beweispflichtig? Fragen, Fragen, Fragen.
    Viele örtliche Straßenverhältnisse lassen diese Abstände nicht zu, schon gar nicht für LKW`s auf Dorfstrassen.
    Dann sind wir bei den Geschwindigkeitsübertretungen, wo das Hauptaugenmerk bei solchen fragwürdigen Überholvorgängen dem Fahrradfahrer gewidmet wird, und der Vorgang auf der Gegenspur nicht ewig lang sein sollte, weil schon ab und zu Fahrzeuge entgegen kommen!
    Da kann es schon mal vorkommen, daß der Tacho für vielleicht 100m außer Kontrolle gerät.
    Sehr wahrscheinlich waren dem Andy da die Berater mit klarem realistischen Blick abhanden gekommen.
    Gesetze sollte schon klar und nachvollziehbar sein, und kein Rätselbuch

  • 4
    3
    CPärchen
    01.06.2020

    Ich hoffe auch, dass die neue Gesetzesnovelle wieder entschärft wird.
    Warum Minister Scheuer dieses Gesetz aber überhaupt so verabschiedete, erklärt sich mir nicht. Ich hoffe er fliegt im kommenden Kabinett raus.