Alkoholverbot: Rat widersetzt sich Weisung

Die Stadt muss die gesetzeswidrige Zone auf dem Neumarkt wieder aufheben. Das Gremium hält das für undemokratische Gängelei und sagt symbolisch "Nein".

Auerbach.

Der Empörungspegel war hoch am Montag in der Schloss-Arena von Auerbach: Stadtrat und Stadtverwaltung fühlen sich ihres Spielraums für die kommunale Selbstverwaltung beraubt. Das Ergebnis: Mit einem deutlichen Nein widersetzt sich der Stadtrat der Weisung der Landkreisbehörde, die Alkoholverbotszone rund um den Neumarkt wieder aufzuheben - wohlwissend, dass diese Entscheidung nur symbolischen Wert hat. Denn die Weisung ist bindend und geht auf das Veto der nochmals übergeordneten Landesdirektion zurück, laut der das Alkoholverbot rechtswidrig ist. Der Oberbürgermeister muss jetzt in Widerspruch zum Stadtratsbeschluss gehen.

Als rechtliche Grundlage für die Alkoholverbotszone hatte Auerbach 2019 und 2020 per Stadtratsbeschluss entsprechende Polizeiverordnungen erlassen. Das Verbot galt jeweils von März bis Ende Oktober.

Dieses Jahr wird es einen Monat eher aufgehoben und nach jetzigem Stand so im nächsten Jahr nicht mehr in Kraft gesetzt. Laut Weisungsschreiben, das "Freie Presse" vorliegt, hatte die Landkreisbehörde der Kommune dieses Jahr keine Genehmigung dafür erteilt.

Bereits im März sei die Kommune auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen worden, heißt es weiter. Offenbar kollidieren Alkoholverbotszonen, wie sie auch in Plauen und Görlitz ausgewiesen wurden, mit dem dieses Jahr in Kraft getretenen Sächsischen Polizeibehördengesetz.

In Auerbach hatten regelmäßige Trinkgelage auf dem Neumarkt, die mit Lärmbelästigungen, Vandalismus und Sachbeschädigungen einhergingen, zur Einführung der Alkoholverbotszone geführt. Im Stadtrat war man sich am Montag fast unisono einig, dass die Maßnahme gewirkt haben, sich Ladenbesitzer und Passanten seither wieder sicherer fühlten.

Doch laut Landkreisbehörde konnte die Kommune den Zusammenhang zwischen aufgelisteten Straftaten und Alkoholkonsum sowie deren Häufung nicht nachweisen. Der zuständige Bürgerpolizist habe für 2019 36 Straftaten, die von 13 Personen begangen worden waren, aufgelistet, die Tatorte jedoch nicht konkret zugeordnet. In den wenigen Fällen, in denen Alkohol im Spiel war, sei es um Alkohol im Verkehr gegangen.

Trotzdem stimmten bis auf Oberbürgermeister Manfred Deckert (parteilos) und AfD-Fraktionschef Tilman Matheja alle anderen Räte gegen die Aufhebung der Verordnung für die Alkoholverbotszone rund um den Neumarkt. Für Matheja ist klar: Mit Verbotszonen werde das Problem nur verschoben - konkret vom Neumarkt zum Nettoparkplatz. Der AfD-Mann regte an, ein Sozialkonzept zu erarbeiten und den Störenfrieden zu helfen, statt sie zu stigmatisieren.

Das Gros der Entscheider will an der Maßnahme festhalten. Gemeinsam mit den Städten Plauen und Görlitz, die ebenfalls jetzt zurückgepfiffen wurden, wolle man nach einem neuen Weg für die Umsetzung suchen, sagte OB Deckert.

Der Plauener Stadtrat widersetzte sich am Dienstagabend ebenfalls der Anweisung. Die Entscheidung fiel nach namentlicher Abstimmung mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen.

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