Anti-AfD-Shirt löst Streit um Kleiderordnung aus

Wieviel politisches Statement darf in einem politischen Gremium sein? Kai Grünler von den Linken hat für eine Debatte darüber gesorgt.

Plauen.

Der Fall erinnert an den früheren SPD-Stadtrat Sven Jahn alias Andy Darby (†), der 2012 wegen eines provokanten T-Shirts durch Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) von einer Stadtratssitzung ausgeschlossen worden war. Droht ähnliches demnächst Kai Grünler, der für die Partei Die Linke als sachkundiger Bürger im Verwaltungsausschuss des Stadtparlamentes sitzt?

Grünler im Internet-Netzwerk Twitter: "Man hat mir ausrichten lassen, dass ich künftig zu Ausschusssitzungen weder meinen Antifa-Anstecker noch FCKAFD- oder FCKNZS-T-Shirts oder ähnliches tragen darf, da sonst die Sitzung vertagt werden würde." Die Abkürzung steht für ein vulgäres Schimpfwort für AfD beziehungsweise Nazis. Darby hatte Äußerungen von Stadtrat Dieter Blechschmidt (CDU) zur Homosexualität aufs Korn genommen.

Laut Grünler fühlten sich durch sein T-Shirt und Antifa-Anstecker CDU, FDP und AfD angesprochen. AfD-Fraktionschef Gerald Schumann widerspricht: "Wir stehen da drüber - auch, wenn ich es nicht gerade prickelnd finde. Wir sind erwachsene Menschen. Da unterlässt man manche Dinge." Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) habe klare Worte gefunden. Damit sei alles gesagt. CDU-Fraktionschef Jörg Schmidt bestätigt, dass die Kleiderordnung Thema im Ältestenrat - dem Gremium aller Fraktionschefs - gewesen sei: "Für uns gehört Respekt gegenüber dem politischen Gegner zur Seriosität im Stadtrat. Provokation sollte man unterlassen. Wir wollen Sachpolitik machen."

Auf Twitter erhielt Grünler unterdessen große Resonanz und Zuspruch: "Nur Nazis fürchten Antifaschisten", hieß es. Ein anderer kommentierte: "In Sachsen üben sich CDU und FDP mal wieder in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der sogenannten AfD. Widerwärtig." Grünler erhielt Vorschläge, wie er auf andere Weise Haltung zeigen könne: "Trage etwas Positives wie ,Rettet die Demokratie!'".

Grünler kündigte gegenüber der "Freien Presse" an, es nicht auf die Spitze treiben zu wollen: "Sonst wird eine Änderung der Geschäftsordnung herbeigeführt, um die Kleiderordnung zu schärfen. Ich will unserer Fraktion nicht schaden." Merkwürdig sei aber schon, dass politische Botschaften offenbar okay seien, sobald man im Publikum sitze, verweist Grünler auf Sympathisanten des rechtsextremistischen Dritten Weges, die in T-Shirts ihrer Organisation an der konstituierenden Sitzung des Stadtrates teilgenommen hatten.

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