Beiträge für Kitas: Neue Regel sorgt für Debatten

Halbgeschwister benachteiligt: Stadt sieht Gesprächsbedarf

Für Sie berichtet: Gerd Betka

Die Benachteiligung von Halbgeschwistern bei den Kita-Beiträgen im Vogtlandkreis schlägt weiter Wellen. Die neue Verwaltungsrichtlinie, die am 1. Juli in Kraft trat, sieht zwar weiter Ermäßigungen für Geschwisterkinder vor. Allerdings wird verlangt, "nur die zu zählen, die dieselben Eltern/Adoptiveltern haben." Geschwistern mit verschiedenen Vätern oder Müttern wird der Kita-Rabatt versagt.

Der Reichenbacher Rechtsanwalt Ulf Solheid sprach das Thema jetzt in einer Bürgerfragestunde im Reichenbacher Stadtrat an: "Für Patchworkfamilien bedeutet die neue Zählweise je nach Kinderzahl eine drohende Kostenerhöhung von durchaus 1000 Euro oder mehr pro Jahr", machte er aufmerksam. Aus seiner Sicht verletze die Vorgabe des Vogtlandkreises den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung. Solheid fragte, ob die Stadt die als verbindlich vorgegebene neue Zählweise übernehme oder nicht. Dies sei sowohl im Interesse der betroffenen Eltern als auch der Kita-Betreiber zu klären. Denn Letztere müssten dann wohl zunächst Nutzungsverträge mit den Eltern kündigen und neue aushandeln.

Oberbürgermeister Raphael Kürzinger (CDU) erklärte, dass die Stadt die Beitragsbescheide auf Basis der Richtlinie des Landkreises erlasse. Er räumte indes ein: "Wir haben auch schon überlegt, wie wir anders vorgehen könnten." Man wolle das mit dem Landratsamt besprechen.

Solheid erinnerte an Artikel 22 der sächsischen Verfassung. Dort heißt es: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Landes." Und weiter: "Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und Entlastung." Die Verfassung differenziere dabei nicht nach Verwandtschafts- oder Erziehungsverhältnis. "Dass sich gegen diesen Verfassungsgrundsatz eine Verwaltungsrichtlinie hinwegsetzen kann, erscheint mir schwer vorstellbar", erklärte Solheid.

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