Datenweitergabe: Betroffene fordern Auskunft

Die Affäre im Vogtland zieht immer größere Kreise - Landratsamt lehnt Auskünfte bisher ab

Plauen.

In der Affäre um die verdachtsunabhängige Weitergabe persönlicher Daten der Anmelder von Versammlungen an den Verfassungsschutz fordern weitere Betroffene jetzt Auskunft von Landrat Rolf Keil (CDU), ob das auch in Fällen der von ihnen angemeldeten Kundgebungen geschah.

Bekannt geworden war die laut Darstellung des Landratsamtes "informative" und "vorsorgliche" Weitergabe für Versammlungen vom 1.Mai dieses Jahres und einer weiteren Veranstaltung der Initiative "Nie wieder" des Plaueners Pascal von Knoche. Auskünfte zu weiteren Fällen lehnte das Landratsamt auf Anfrage bisher ab. Nach Informationen der "Freien Presse" gehören Mirko Kluge und Steffen Unglaub zu denjenigen, die Auskunft verlangen. Beide waren mehrfach Anmelder von Demokratie- und Antirassismus-Kundgebungen in Plauen. Mirko Kluge bestätigte, dass er Landrat Keil per Einschreiben um Auskunft gebeten hat. Eine Antwort steht noch aus. Steffen Unglaub behält sich zudem rechtliche Schritte vor. In einer Konferenz der Partnerschaft für Demokratie im Vogtland nannten Teilnehmer die Weitergabe persönlicher Daten "schockierend". Zivilgesellschaftliches Engagement sei so "kriminalisiert" worden. (us)

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