Diskussion - Kritik an Plänen für neues Polizeigesetz

Plauen.

Eine kritische Auseinandersetzung mit Plänen für ein neues Polizeigesetz gibt es Mittwochabend im Malzhaus. Die sächsischen Landespolitiker Juliane Hundert, Parlamentarische Beraterin für Innenpolitik der Fraktion Die Grünen, und Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher Die Linke, stellen die Pläne vor. Aus Bayern ist Claudia Stamm, ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende der Partei "mut", dabei. Außerdem diskutiert Sven Wegner, Sprecher des Bündnisses "Polizeigesetz stoppen", mit. Bayern hat den Anfang gemacht. Sachsens Pläne für das neue Gesetz stoßen auf Kritik, da es unter dem Vorwand, innere Sicherheit zu schaffen, Bürgerrechte aushöhle. (ur)

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