Disput und Verwirrung um Auerbachs Alkoholverbot

Angaben von Kreis und Stadt widersprüchlich - Debatte im Ausschuss

Auerbach.

Die Auerbacher Alkoholverbotszone ist nach Einschätzung der Landesdirektion rechtswidrig - so viel ist klar. Unklar ist, seit wann die Auerbacher Stadtverwaltung dies weiß. Noch am Montag, 6. Juli, hieß es aus dem Ordnungsamt, man gehe davon aus, dass die Auerbacher Verordnung rechtskonform sei. Kurz darauf wurde versichert, man sei nicht über die anderslautende Entscheidung der Landesdirektion informiert. Deshalb könne man sich auch nicht dazu äußern - und hat dies bis heute nicht getan.

Dieser Darstellung widerspricht allerdings das Landratsamt. Laut Auskunft von dessen Pressesprecher Uwe Heinl hat der Kreis die Stadt Auerbach bereits Mitte Juni in dieser Angelegenheit informiert. Man habe der Stadt die Gelegenheit gegeben, "selbst entsprechende Maßnahmen zu ergreifen".

Zur Frage einer möglichen Änderung oder Aufhebung der Alkoholverbotszone teilt das Landratsamt mit, dazu liefen Abstimmungen. Nach Rechtslage habe das Amt die Möglichkeit, die Stadt Auerbach zur Aufhebung der Alkoholkonsumverbotsverordnung aufzufordern: "Inwieweit dies tatsächlich erfolgen wird, ist aktuell noch offen." Wegen einer Änderung der Rechtsgrundlage zum 1. Januar habe die Landesdirektion im Mai auch den Vogtlandkreis gebeten, alle aktuellen Alkoholkonsumverbotsverordnungen vorzulegen, so das Landratsamt. In Plauens Innenstadt gilt seit 2018 ein Alkoholverbot, in Auerbach seit 2019. Die Landesdirektion sieht in beiden Verordnungen "die gleichen Rechtsfehler".

Die gekippten Alkoholverbotszonen in Plauen und Auerbach boten auch in der jüngsten Strategieausschusssitzung des Mittelzentralen Städteverbundes Göltzschtal Stoff für Diskussionen. So empfindet dies beispielsweise der Auerbacher SPD-Rat Franz Hornung als "Schlag ins Gesicht". Weitere Ausschussmitglieder pflichteten ihm bei. Für Auerbachs Oberbürgermeister Manfred Deckert (parteilos) ist es zudem nicht nachvollziehbar, wieso die entsprechende Polizeiverordnung im Jahr der Einführung - 2019 - toleriert worden sei und dieses Jahr für rechtswidrig erklärt werde.

Anlass für diese Diskussion bot eine andere Debatte: die über eine mögliche Kooperation mit dem Landespräventionsrat Sachsen. Zwei Vertreter von dort stellten am Dienstag in der Strategieausschusssitzung des Städtebundes in Falkenstein ihre Arbeit und das Ziel einer solchen Kooperation vor. Der Landespräventionsrat bietet sächsischen Kommunen kostenlose Unterstützung bei der Durchführung einer Sicherheitsanalyse vor Ort sowie bei der Erarbeitung von Präventionsstrategien sowie der Umsetzung von Maßnahmen. Dazu müsste eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet werden. Rodewischs Bürgermeisterin Kerstin Schöniger (CDU) warb für eine solche Kooperation.

Eine Umfrage unter den Ausschussmitgliedern ergab, dass etwa die Hälfte Zweifel hegt und Sorge vor einem zusätzlichen "Demokratiemonster" hat, wie beispielsweise der Falkensteiner Michael Lienemann (BfF) anmerkte. Zu den Skeptikern zählt auch Auerbachs OB Deckert, Falkensteins Stadtchef Marco Siegemund (CDU) ist eher dafür.

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