Gericht stutzt die Amtsblätter

Ein Grundsatzurteil verbietet Kommunen eine "presseähnliche" Berichterstattung. Die Vogtland-Bürgermeister beraten bald über Konsequenzen.

Auerbach/Rodewisch.

Ob das große Kirmesfest im Stadtzentrum, die Einweihung des neuen Fußballplatzes, die Buchlesung im Museum oder das Königsschießen im Schützenverein - über solche und viele andere gesellschaftliche Ereignisse haben kommunale Amtsblätter der Region ausgiebig in Wort und Bild berichtet. Laut Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe womöglich illegal. Denn die Juristen haben am 20. Dezember in letzter Instanz festgelegt, was Amtsblätter dürfen. Unter dem Aktenzeichen I ZR 112/17 heißt es unter anderem: "Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates."

Verhandelt worden war der Präzedenzfall des Crailsheimer Stadtblatts, geklagt hatte die "Südwest Presse". Der Zivilsenat hat nun entschieden, "dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der ,Staatsferne der Presse' verletzen".

Fast alle vogtländischen Kommunen veröffentlichen seit der Wende Blätter, für deren Inhalt die Bürgermeister verantwortlich sind. Breiten Umfang nehmen amtliche Mitteilungen ein - daran hat das Gericht nichts auszusetzen. Informiert werden darf weiterhin über Vorhaben von Verwaltung und Rat. Doch was über reine Sachinformation hinausgeht und auch optisch an eine private Zeitung erinnert, sei unzulässig.

Wie sieht man die aktuelle Entwicklung in den Rathäusern? "Die Städte haben die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit", erklärt Auerbachs Stadtsprecher Hagen Hartwig. Nur so könne man die Arbeit von Verwaltungen für Bürger transparent machen und den Dialog ermöglichen. "Dieses Anliegen stellt auch der Bundesgerichtshof nicht in Frage. Das Urteil betrifft konkret nur das kostenlose Stadtblatt der Stadt Crailsheim", glaubt Hartwig. "Keinesfalls sehen wir uns als Mitbewerber oder Konkurrent zur Tagespresse." Der Auerbacher Stadtanzeiger erscheint monatlich in einer Auflage von 12.000 Stück, zu den Kosten äußerte sich die Stadt nicht.

Rodewisch hat nach Auskunft von Bürgermeisterin Kerstin Schöniger 2018 genau 6833 Euro für den Rodewischer Boten (3500 Auflage) bezahlt. Das (soeben modernisierte) Layout und den Inhalt hält sie nicht für "presseähnlich" - man biete vielmehr Kitas, Schulen, Vereinen, Kirchen, Historikern und anderen eine Plattform. Über Konsequenzen des Urteils zu sprechen, hält die Bürgermeisterin für zu früh: "Jedoch kann derzeit eingeschätzt werden, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Ersatz Tageszeitung) im Falle des Rodewischer Boten nicht gegeben ist."

Die Stadt Treuen hat die Anfrage wegen Erkrankung der Bürgermeisterin nicht beantwortet, die Bürgermeister von Falkenstein und Ellefeld wollten sich vorerst nicht äußern. Sie verwiesen auf eine Veranstaltung des Städte- und Gemeindetages (SSG) am Donnerstag in Klingenthal, wo auch dieses Thema behandelt werden soll.

Bei dem Termin wolle man sich auf eine einheitliche Vorgehensweise verständigen, bestätigt Klingenthals Bürgermeister Thomas Hennig (CDU), Vogtland-Chef des SSG. Dabei sei die Ausgangslage verschieden: "Einige haben wirklich nur ein Amtsblatt, andere auch einen redaktionellen Teil."

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