Hakenkreuz beschäftigt drei Gerichte

Ein 44-Jähriger hat seinen Oberkörper mit NaziSymbolen tätowieren lassen. Als Fotos bei Facebook auftauchten, musste er vor Gericht. Erst wurde er freigesprochen, dann verurteilt. Jetzt zieht er vor die nächste Instanz.

Plauen.

Der Mann hat getan, was viele Männer tun. Er ließ sich Bilder in seine Haut stechen. Bei seinen Tätowierer-Sitzungen entschied er sich aber nicht für das Konterfei seines Hundes oder für den Namen von Mutti, sondern für Symbole des Nationalsozialismus.

Der Rumpf des langzeitarbeitslosen Maurers sieht aus wie die Pinnwand eines Neonazis: Über seinem Herzen stehen "Sieg Heil" und das Hakenkreuz, auf der rechten Brust trägt er die Schwarze Sonne. Sie ist das Zeichen der SS und sieht aus, als lägen drei Hakenkreuze übereinander. Ein Ersatz-Symbol der rechten Szene. Weil die Zeichen bis auf die Schwarze Sonne verboten sind, muss er seinen Oberkörper in der Öffentlichkeit bedecken.


Dagegen hat der 44-Jährige mehrfach verstoßen. Zum dritten Mal fanden Polizeibeamte auf seinem Facebook-Profil Fotos, auf denen er seine Tätowierungen zur Schau stellt. Zweimal war er dafür vom Plauener Amtsgericht rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Als er zwei Jahre später zum dritten Mal wegen solcher Fotos angeklagt war, sprach ihn der Strafrichter frei. Aus Mangel an Beweisen durfte er ungestraft gehen, denn es sei nicht klar, ob er die Bilder selbst auf sein Facebook-Profil geschoben hat, begründete ein Gerichtssprecher im Juni.

Die Staatsanwalt legte gegen den Freispruch Berufung ein. Das Landgericht Zwickau rollte den Fall wieder auf. In zweiter Instanz ist der Mann aus Plauen jetzt verurteilt worden. Er soll eine Geldstrafe zahlen. 1950 Euro. Das entspricht umgerechnet fünf Monaten Haft, denn die Strafe wurde in sogenannten Tagessätzen zum Hartz-IV-Tarif für einkommensschwache Straftäter bemessen. Damit folgte das Landgericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. "Wir waren mit dem Urteil des Amtsgerichts überhaupt nicht einverstanden", sagt Staatsanwalt Jörg Rzehak.

Im zweiten Anlauf hat erneut ein IT-Forensiker als Gutachter gesprochen. Dieses Mal allerdings mit neuen Fakten. Er hatte den Computer ausgewertet, den Polizeibeamte in der Gartenlaube des 44-Jährigen sichergestellt hatten. Von diesem Rechner aus soll er Facebook geöffnet haben, als die Fotos online gingen. Damit war für das Gericht klar, dass er die Bilder selbst auf sein Profil geschoben haben muss.

Doch auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Maurer stritt wieder alles ab. Dieses Mal hat er das Urteil angefochten, sodass sein tätowierter Oberkörper das nächste Gericht beschäftigen wird. Das Urteil geht nun an das Oberlandesgericht Dresden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Zwickau am Dienstag.

Wegen seiner Oberkörper-Fotos hat der Plauener schon Ärger mit Facebook hinter sich. Das Unternehmen hatte ihn vor zwei Jahren kurzzeitig aus dem sozialen Netzwerk ausgesperrt und 30 Tage lang seinen Zugang deaktiviert, weil er damals seinen tätowierten Körper zur Schau gestellt hatte.

Aus seiner Gesinnung macht der 44-Jährige auch mit bedecktem Oberkörper kein Geheimnis. Auf Facebook zeigt er sich mit einem Spruch, den rechtsextremistische Parteien benutzen, und schreibt im Kommentar zu einer Bekannten: "Du bist hübsch arisch."

"Bei einer Durchsuchung in seinem Garten haben unsere Kollegen massenhaft Nazi-Devotionalien gefunden", sagt Staatsanwalt Rzehak. Der Schrebergarten liegt im Plauener Süden. Dort soll er ein Schild aufgehängt haben, auf dem steht: "Deutsches Reichsgebiet. Betreten verboten". In der Laube beschlagnahmte die Polizei nicht nur den Computer, sondern unter anderem ein hölzernes Hakenkreuz.

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