Hochschul-Aus 2011 besiegelt: Landtag soll jetzt erstmals ran

Die Grünen machen sich für Reichenbachs Belange stark. Die Linken ebenso. Die Staatsregierung muss nun Farbe bekennen.

Reichenbach.

Sechs Jahre nach dem Beschluss zur Schließung des Hochschulstandortes Reichenbach hat das Thema nun doch noch den Sächsischen Landtag erreicht. Die Grünen haben am 28. Oktober einen Beschlussantrag eingereicht, dessen Thema zugleich das Ziel vorgibt: "Zeitnah und transparent Planungssicherheit für den Hochschulstandort Reichenbach schaffen."

Grünen-Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke will mit seiner Initiative die Staatsregierung zur Offenlegung ihres Handelns zwingen. Welche finanziellen und demografischen Folgen zieht das Aus der Architektur- und das bevorstehende Aus der Textiltechnik-Ausbildung für die Stadt nach sich? Was hat Dresden getan, um Reichenbach als Bildungs- und Forschungsstandort zu sichern? Warum kam die Nachnutzung durch das Textilforschungsinstitut TITV Greiz nicht zustande? Darüber hinaus enthält Zschockes Antrag Forderungen: So soll der Freistaat bis 1. Juni 2017 ein "mit der Stadt Reichenbach abgestimmtes Konzept zur Nachnutzung" vorlegen. Verkaufsverhandlungen seien zu stoppen, bis das Nachnutzungskonzept vorliegt.


Reichenbachs Oberbürgermeister Raphael Kürzinger (CDU) nimmt den Vorstoß der Grünen freundlich und zurückhaltend entgegen. Grundsätzlich begrüße er "jede Initiative, die die Bestrebungen einer sinnvollen Nachnutzung der Hochschulgebäude unterstützen", heißt es aus dem Rathaus.

Deutlicher argumentiert die Bürgerinitiative Bitex. Sie gibt ihre im Sinne einer Lösung gezeigte jahrelange Zurückhaltung auf und geht mit dem Freistaat hart ins Gericht. Was in den zurückliegenden fünf Jahren aus Dresden kam, seien "schöne, letztlich aber substanzlose Worte", heißt es auf der Startseite des Bitex-Internetauftritts. "Was Ihr da oben bis dato an der Lösung des Tex-Problems verzapft habt, spricht jeder politischen Verantwortung Hohn", heißt es weiter. Statt an dem versprochenen Konzept zu arbeiten, habe der Freistaat Desinteresse an Reichenbach gezeigt und wolle die Immobilien nur loswerden.

Der Antrag der Grünen wurde gemäß Geschäftsordnung an den zuständigen Fachausschuss geleitet. Eine Stellungnahme der Staatsregierung wird eingeholt, erklärt Landtags-Pressesprecher Ivo Klatte. Im Dezember dürfte die Positionierung vorliegen. "Die Grünen müssen dann entscheiden, ob sie die Drucksache auf die Tagesordnung im Plenum setzen wollen oder eine Weiterberatung im Ausschuss wünschen", erläutert Klatte.

Bereits wenige Tage vor den Grünen hat die Landtagsabgeordnete Janina Pfau (Linke) eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt. Ihrer Fragen richten sich besonders auf die seit 2013 laufenden Verhandlungen mit dem Textilforschungsinstitut in Greiz. Nach bisher ausweichenden Aussagen aus Dresden will Pfau wissen, welche Hemmnisse dieser möglichen Lösung im Wege stehen.

Der Antrag der Grünen zum Hochschulstandort Reichenbach (Drs. 6/6899) ist auf der Homepage des Sächsischen Landtags unter edas.landtag.sachsen.de zu finden. In der Suchmaske bei Stichwort "Reichenbach" eingeben, das Eingangsdatum eingrenzen und "Suchen" drücken.


Kommentar: Ohrfeige für CDU

Respekt für die Grünen. Die kleine Oppositionspartei hat das erreicht, was die an den Landesregierungen beteiligten Parteien bis heute nicht auf die Reihe gekriegt haben. Erstmals ist Reichenbachs umstrittenes Hochschul-Aus nun Thema im Landtag.

Dabei war beizeiten klar: Weder strukturell, noch kostenmäßig hat die Landesregierung die Schließung der Außenstelle Reichenbach je glaubhaft als Schritt nach vorn darstellen können. Der Einschnitt fand zudem ohne Reichenbachs Mitsprache statt - und auch am Landtag vorbei. Die Entscheidung im Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte von Beginn an den Makel mangelnder demokratischer Legitimation.

Vor allem die CDU-Landtagsabgeordneten des Vogtlandes hätten ihr Gewicht einbringen können, ja, müssen, im Sinne eines Ausgleichs für die benachteiligte Region. Doch ängstlich haben sie sich lokalen Interessen (MdL Heidan in Plauen) oder der Parteiräson untergeordnet. Reichenbachs Wahlkreis-Abgeordnete Alfons Kienzle und später Stephan Hösl argumentierten, an der Entscheidung könne man eh nicht rütteln. Die Bürgerinitiative Bitex ließen sie weitgehend allein. Von Volksvertretern erwartet man mehr.

In dieses Bild passt auch der laue Kommentar von (CDU)-Oberbürgermeister Raphael Kürzinger. Statt den Grünen zu applaudieren, die sich in Dresden für Reichenbach stark machen, kommt halbherzige Zustimmung. Mag ja sein, dass er seinen Parteifreunden in Dresden nicht auf die Füße treten will. Doch so wird der Zwickauer als neuer Reichenbacher OB kaum Profil entwickeln. Wer sich duckt, dessen Interessen dürften in Dresden kaum wahrgenommen werden.

Was könnte eine Mehrheit für den Beschlussantrag der Grünen im Landtag bewirken? Reichenbach hat jetzt vielleicht die Chance, nach dem Verlust der Hochschule einen gewissen Ausgleich zu erreichen. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

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