Keils Müllpolitik bleibt in der Kritik

Für Mieter in Großwohnanlagen dürfte es künftig höhere Abfallbelastungen geben. WBG-Chef Thiele: Chancen wurden vertan.

Plauen.

Viele Fragen, viele Thesen, aber nur wenige Antworten: Am Plauener CDU-Stammtisch gab es am Donnerstagabend eine lebhafte Debatte zum Thema Müll. Doch belastbare Fakten, wie sich die neue und erstmals einheitliche Abfallgebührensatzung ab 2019 finanziell für jeden einzelnen auswirkt, blieb Landrat Rolf Keil (CDU) weitgehend schuldig. Dafür nutzten einige Kritiker, die Keil bei der Entscheidung im Kreistag nicht zu Wort kommen ließ, die Chance, um ihre Argumente im Nachhinein auf den (Stamm-)Tisch zu packen.

Allen voran Frank Thiele. Der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Plauen (WBG) nahm in ruhig vorgetragenen Worten die Satzung auseinander. Es gebe "keine Verursachergerechtigkeit", er könne "keine soziale Komponente erkennen". Die Chance, das Gute aus den beiden Systemen der Stadt Plauen und des alten Vogtlandkreises einfließen zu lassen, sei vertan worden. Statt die seitens der Wohnungswirtschaft immer wieder angebotene Sachkompetenz zu nutzen, habe der Kreis "hinter verschlossenen Türen" Tatsachen geschaffen.

Plauens CDU-Vize Jörg Schmidt hakte als Moderator des Abends ein und stellte die Gretchenfrage: Was zahlt der WBG-Mieter bisher und was künftig? Doch weil ab 2019 Grundgebühren je Nutzungseinheit gelten sollen, sei das nicht so einfach zu sagen, erklärte Thiele und legte das Ergebnis interner Berechnungen vor: Durchschnittlich steige die Belastung je WBG-Wohnung von 60 auf 95 Euro jährlich, unabhängig davon, ob ein Mieter dort lebt oder fünf. Dabei räumte er ein, dass es in Plauen zu wenig Anreize für Mülltrennung gab - daher lande in Plauens Restmüll-Großbehältern auch mehr als in anderen Kommunen.

Rolf Keil sprach von einem "ganz normalen System", das jetzt Einzug halte und im Prinzip den Wassergebühren ähnele. Es entspreche der Rechtssprechung und sei verursachergerecht. Dem WBG-Chef hielt er vor, es habe "viele Gespräche" gegeben, doch als Landrat habe er "unterschiedliche Interessengruppen" zu beachten. Plauens Praxis, Großbehälter hinstellen und fertig, "war für Sie doch einfach", so Keil.

Das wiederum griff Marlies Hager auf. "Sie treiben einen Keil zwischen Plauen und den Kreis", sagte die Chefin des Vogtländischen Mietervereins. Falschen Umgang mit Müll und wilde Deponien gebe es aber überall im Kreis. Beim befürchtete Anstieg der Müll-Kosten "geht es um alle Mehrfamilienhäuser" im Vogtlandkreis, betonte Hager.

Wohnungsvermieter Michael Kober fragte, an welchen Kommunen sich denn der Vogtlandkreis orientiert habe, denn es gebe durchaus etliche, die konfliktarm und günstig arbeiten. Keil konnte kein Beispiel nennen. Er verwies lediglich auf ein beauftragtes "erfahrenes Büro", das im Kreisauftrag tätig war.

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13Kommentare
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    Zeitungss
    05.09.2018

    @sk8n.....: Guter Gedanke, aber wohin mit dem dann überzähligen Führungspersonal ????? Was die Manager betrifft, die sind heute in jedem Bereich einsetzbar, fachbezogenes Wissen ist nicht erforderlich, wir kennen diesen Zustand bereits aus der Politik. Ministerämter werden dort getauscht wie auf einem Basar, eben alles universelle Fachkräfte, es fehlt nur an Fachwissen. Verantwortung ist ebenfalls ein FREMDWORT, bei Fehlhandlungen enden diese in BEURLAUBUBNG. Unter solchen "Arbeitsbedingungen" würde jeder Bürger gerne sein BESTES geben, in der freien Wirtschaft ist das etwas anders geregelt, die können die Kosten für solche Szenarien NICHT auf die Preise umlegen. Demnächst gibt es wieder einen neuen Billigbetreiber, und bei etwas höheren Preisen dürfen wir unseren Müll möglicherweise selbst zur Deponie bringen, wäre doch ein Angebot, oder ?????

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    0
    sk8n5urf
    04.09.2018

    Dann soll die halt mal glitzner, dsg und kev zu einer Firma fusionieren und jemanden der fähig ist und Ahnung von einer wirtschaftlichen Abfallwirtschaft hat als Chef einstellen. Ich glaube die blicken selber nicht mehr so ganz durch... Kein Schwein braucht drei Müllfirmen und wenn der Vogtlandkreis doppelt so hohe und mehr Festgebühren je Haushalt hat als andere Landkreise oder Städte ist da was ziemlich faul.

  • 2
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    Zeitungss
    04.09.2018

    @sk8n....: Die Sache ist erklärbar. Im Vogtland werden die abgesägten "Manager" auch fürstlich nachversorgt. Erst wird man bei Fehlhandlungen beurlaubt und nicht gefeuert, wie sonst üblich und für solche Fälle ist schon im Vorfeld noch ein finanzielles Dankeschön vereinbart, was in der Regel einklagbar ist. Nun sollte man sich nicht wundern, wenn die Preise etwas weiter oben liegen, es muss diese kleine Besonderheit schließlich finanziert werden. Ich denke, die Sache ist einigermaßen einleuchtend, wenn nicht ist es auch nicht schlimm, zahlen langt schon, es soll ja nicht Schaden vom Volk gehalten werden, sondern vom Verursacher. Damit dürfte der kleine Preisunterschied im Wesentlichen erklärt sein. Wenn also ein Herr Schink rund um die Uhr Lachkrämpfe hat, sollte man sich nicht unbedingt wundern, es ist systembedingt und hat natürlich seinen Preis.

  • 4
    1
    sk8n5urf
    04.09.2018

    Die Festgebühr ist sowieso so eine Sache. In Chemnitz zahlt jeder Haushalt unter 35 Euro und im Vogtlandkreis soll jeder Haushalt 69 Euro zahlen.... Da kann ja was nicht stimmen. Und im Landkreis Bautzen zahlt jeder Haushalt sogar nur unter 30 Euro. Wenn die Festgebühr je Haushalt sich in diesem Rahmen bewegen würde, würde ich ja noch nicht mal was sagen... aber 69 Euro... das ist ja fast die Grundgebühr wie in Hamburg

    Auch auf die 4 volle 80 Liter Tonnen werde ich nie kommen. Mehr als 3 Leerungen werden es bei mir definitiv nicht und das obwohl ich nicht von zu Hause abwesend bin.

  • 3
    1
    Zahlemann
    04.09.2018

    Ich sehe hier vor allem die Alleinlebenden benachteiligt, vor allem, weil es sich meist um ältere Menschen handelt, deren Auskommen eh nicht so üppig ist und deren Müllaufkommen sich sehr in Grenzen hält.
    Natürlich kann man auch eine Vielzahl Vogtländer nehmen, die ihre Arbeitswoche nicht zu Hause verbringen müssen und dadurch auch keinen Müll erzeugen. Die dürfen dann trotzdem ihre leere Mülltonne 4x im Jahr abholen lassen und dafür bezahlen.
    Gerade bei denen die Grungebühr zu verdoppeln finde ich eine Schande.

  • 3
    0
    sk8n5urf
    04.09.2018

    Der redet immer von "verursachergerecht"... währe es auch wenn jeder einzelne Haushalt das zahlen müsste, was er Verursacht hat. Funktioniert aber bei Gemeinschaftstonnen nicht, da die Kosten nicht wie beim Wasser nach Verbrauch umgelegt werden sondern in der Regel nach Wohnfläche. Die einzige Möglichkeit verursachergerechte Kosten umgelegt zu bekommen, bräuchte jeder Haushalt eine eigene Restmülltonne. Dies wird hauptsächlich bei Einfamilienhäusern so sein. Bei Mehrfamilienhäusern wäre dies zwar auch möglich, aber aufgrund von Platzmangel wird man eher Gemeinschaftstonnen stellen. Da man aber bei Gemeinschatstonnen keinen direkten Einfluss auf die Kosten hat, wird sich in Plauen definitiv nichts ändern und im Altkreis wo aktuell jeder Haushalt eine eigene Tonne und direkten Einfluss hat und zukünftig aber Gemeinschaftstonnen gestellt werden, wird das Abfallaufkommen steigen, da dann der Anreiz zur Abfallvermeidung und Abfalltrennung fehlt und in Plauen noch nie wirklich Anreize dazu gab.

  • 2
    2
    WilhelmTell
    27.08.2018

    @ausaugerges
    Protektion geht anders! Wenn nach der nächsten Wahl die AfD stärkste Partei wird, braucht es neue Posten für deren Amigos; die CDU-Spezis müssen dann teuer ent- und versorgt werden.
    - Kostet per Saldo noch mehr und nicht Besseres kommt nie nach!

  • 2
    1
    aussaugerges
    27.08.2018

    Neue Posten brauch die cDU.

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    WilhelmTell
    27.08.2018

    @Zeitungss
    Solche Nebenkosten sind denen über Amtshaftung aufzuerlegen, die sie - durch Verletzung ihrer Aufsichtspflicht - grob fahrlässig verursacht haben!
    ;-) Es sei denn, dass Abfindungen für "Fehlbesetzungen" als Müllentsorgung verbucht werden dürften ;-)

    Sch…… Zustände im Vogtländle; würde mich nicht wundern, wenn dort bei der Landtagswahl die CDU - erst hinter der AfD - nur "einen guten zweiten Platz" erreichen würde.

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    Zeitungss
    27.08.2018

    @WT: Der "Sonderurlaub" eines Herrn Schink und die weiteren Nachwehen muss auch finanziert werden, schon vergessen????

  • 2
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    WilhelmTell
    26.08.2018

    Dass eine Kostensteigerung um über 50 % sittenwidrig ist, dem kann man nur zustimmen.

    Erinnere mich richtig? Gab es da nicht mal im BGB einen "Wucherpargarphen"

    BGB § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
    (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
    (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

    stellt sich die Frage, warum keine der Betroffenen Wohnungsbaugesellschaften oder andere Vermieter von Mehrfamilienhäusern dagegen klagen - die Beweislage des Landrats dürfte - um nicht zu verlieren - zu dürftig sein!

  • 4
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    Tauchsieder
    26.08.2018

    50 % Kostensteigerung = Sittenwidrig, weil unbegründet!
    Die Kreisgebietsreform 2008 lässt grüßen.

  • 6
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    WilhelmTell
    26.08.2018

    Nomen est Omen: "Keil treibt einen Keil ….."
    Eine Kostensteigerung um über 50 % sollte schon hinterfragt werden dürfen und plausibel erklärt werden müssen.
    Wenn die Müllgebühren im Vogtland die höchsten sind, sollte man zu aller erst - durch eine unabhängige, externe Buchprüfung (nicht ein anonymes "erfahrenes Büro, das nichtöffentlich im Kreistag tätig war) - durchleuchten lassen was hinter dieser Kostenexplosion versteckt ist. Man darf sich da ruhig zurückerinnern welche Personalkosten für geldwerte Sachbezüge/Zusatzleistungen in der Vergangenheit angefallen sind und dass es da noch "Altlasten für Abfindungsvereinbarungen" geben könnte.



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