Kita-Richtlinie: Linke verlangt Änderung

Das Thema Kita-Rabatt für Halbgeschwister soll so bald wie möglich im Kreistag behandelt werden. Dafür macht sich die vogtländische Linke stark. Inzwischen melden sich immer mehr Betroffene.

Rodewisch/Plauen.

Die neue Richtlinie für Kita-Beiträge benachteiligt Patchwork-Familien und muss deshalb gekippt werden - davon ist Janina Pfau, Kreischefin der Linken, überzeugt. Speziell geht es um die Streichung des Rabatts für Halbgeschwister. Inzwischen hat die Linken-Politikerin in dieser Sache eine Kleine Anfrage ans Landratsamt geschickt, eine Antwort steht aus. "In der Fraktion sind wir uns aber schon einig: Wir wollen eine Richtlinien-Änderung beantragen", so Pfau. "Und das machen wir so schnell wie möglich." Momentan feile man an der Formulierung. Klares Ziel sei, "die Benachteiligung von Patchwork-Familien zu beenden". Im nächsten Jugendhilfe-Ausschuss solle das Thema behandelt werden - wann es in den Kreistag komme, sei schwer zu sagen: "Herr der Tagesordnung ist der Landrat ..."

Damit kommt das Thema vermutlich bald auf die politische Ebene. Auch juristisch soll es aufgearbeitet werden: Der Reichenbacher Anwalt Ulf Solheid will die Rodewischerin Daniela Gruner kostenlos vertreten, die das Ganze öffentlich machte. Sowohl beim Anwalt als auch bei Daniela Gruner, Janina Pfau und der "Freien Presse" melden sich unterdessen immer mehr betroffene Eltern. Eine Mutter (40) schildert, sie habe die neue Regelung als "Schlag ins Gesicht" empfunden. Die Frau arbeitet in der Verwaltung einer Kommune im oberen Vogtland und möchte lieber anonym bleiben. Ihr siebenjähriger Sohn besucht den Hort, die zweijährige Tochter die Krippe, sie lebt mit dem Vater der Tochter zusammen. "Plötzlich soll mein Sohn nicht mehr zur Familie gehören, weil er einen anderen Vater hat - das tut mir richtig in der Seele weh", sagt sie. Und die finanzielle Belastung treffe sie hart. Ihr Partner bezahle Unterhalt für seine Zwillinge aus erster Ehe, und vom Finanzamt werde man als Familie veranlagt: "Der einen Behörde ist egal, von wem die Kinder sind, der anderen ist das wichtig - wer soll das noch verstehen?"

Von der Neuregelung erfuhr sie zum Jahresbeginn und wandte sich sofort ans Landratsamt. Dort habe sie "nur Ausflüchte" zu hören bekommen. "Im Prinzip hat man mir unterstellt, ich sei ja selbst schuld, weil ich Kinder von verschiedenen Männern habe. Aber heutzutage ziehen Partner halt eher die Reißleine - das ist nichts Unnormales." Sie habe sich an einen Anwalt gewandt, doch dieser habe gemeint, es sei schwierig, hier etwas durchzusetzen - das würde vermutlich jahrelang dauern, entsprechend Geld und Nerven kosten. "Daraufhin haben wir uns damit abgefunden, aber einverstanden sind wir nicht", so die Vogtländerin. Sie ist froh, dass Daniela Gruner den Mut hatte, die Sache öffentlich zu machen. Den jahrelangen Weg durch die Verwaltungsgerichte will Anwalt Ulf Solheid für die Rodewischerin verkürzen, in dem er sich direkt ans sächsische Verfassungsgericht wendet.

Unterdessen wird im Internet lebhaft über Freibeträge, Ermäßigungen und Steuerklassen für Patchwork-Familien mit kleinen Kindern diskutiert. Heftige Kritik gibt es für die Behauptung von Amtsleiterin Gabriele Paul, solche Familien stünden "theoretisch finanziell besser da". "Wer so einen Schwachsinn behauptet, hat null Ahnung", meint eine Userin. "Steuerlich haben Patchwork-Familien absolute Nachteile."

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