Kreisumlage: Was der Landkreis mit Geld der Kommunen vorhat

Der Landrat streitet mit den Bürgermeistern über die Höhe der Kreisumlage. Gestern erklärte er, warum er wenig Spielraum für die von der FDP beantragte Senkung sieht.

Plauen.

Das Vogtland hat sachsenweit die höchste Kreisumlage. Laut Landrat Rolf Keil (CDU) kommt das nicht von ungefähr: "Anpassungen wurden jahrelang versäumt. Nicht umsonst befinden wir uns in der Haushaltskonsolidierung."

Der Vergleich zeige zudem, dass auch die Landkreise Görlitz und Nordsachsen mit Umlagesätzen über 35 Prozent planen: "Wie wir sind das Landkreise mit Strukturdefiziten, die nicht von Ballungszentren profitieren", stellt Keil fest. Die Haushaltskonsolidierung im Vogtland sei zudem nicht beendet, mahnt Keil - im Gegenteil: Die größten Einsparungen müssen 2019 und 2020 erst noch erbracht werden - zusammen rund 13,5 Millionen Euro. Zusätzlich muss das Landratsamt gegenüber der Landesdirektion weitere Einsparungen in Höhe von drei Millionen Euro nachweisen, die der Kreistag in seinem vor drei Jahren beschlossenen Sparkonzept nicht berücksichtigt hatte.

Dem gegenüber haben die im Sächsischen Städte- und Gemeindetag vereinten Bürgermeister einen anderen Blick auf den Kreisetat: Der komme in den nächsten zwei Jahren immerhin ohne Kreditaufnahme aus, habe keine überdurchschnittlich hohe Verschuldung aufzuweisen und sehe Sondertilgungen in Millionenhöhe vor. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert deshalb eine Senkung des Kreisumlagesatzes um zwei Prozentpunkte.

Keil signalisiert in zwei Punkten Entgegenkommen: Der Kreis könne den bisher von Kommunen geleisteten Anteil an der Förderung von Jugendhäusern übernehmen - knapp eine Million Euro. Zudem zeigt er sich bereit, auf eine Sonderumlage von 0,87 Prozent im Sozialbereich zu verzichten. Das Geld sollte sich der Landkreis von den Kommunen für sogenannte Kosten der Unterkunft (KdU) holen. "Das sind insgesamt drei Millionen Euro Entlastung in Richtung kommunaler Ebene. Mehr ist nicht drin", sagt Keil.

Ob die Frage am Donnerstag in der Sitzung des Kreistages entschieden wird, ist offen. Der Etat soll dort in erster Lesung behandelt werden. Die Sitzung beginnt 16 Uhr im Landratsamt. Sie ist öffentlich.

Die Kreisumlage berechnet sich aus der Steuerkraft der Gemeinden und Schlüsselzuweisungen. Steigen diese Einnahmen, steigen für den Landkreis auch die Einnahmen aus der Kreisumlage. Sie macht rund 30 Prozent an seinen Einnahmen insgesamt aus. 50 Prozent sind Zuweisungen des Landes, nur rund 20 Prozent eigene Einnahmen aus Verwaltungs- und Beratungsgebühren sowie Buß- und Verwarngeldern. In der obenstehenden Grafik nicht enthalten sind seit 2017 bestehende Sonderumlagen.


Geplante Investitionen 2019 und 2020: Berufsschulen, Straßenbau und ein Industriegebiet

Zu den größten Investitionen des Vogtlandkreises gehören der Aufbau eines Feuerwehrtechnischen Zentrums (Standort offen) sowie der Ausbau von Berufsschulen. Am BSZ e.o.plauen soll ein Textilausbildungszentrum entstehen, in Klingenthal das Ausbildungszentrum für den Musikinstrumentenbau gestärkt werden.

Für ein neues Industriegebiet sind 2019 Ausgaben von rund 2,6 Millionen und 2020 von rund 4,5 Millionen Euro geplant. Angaben zum Standort macht Landrat Rolf Keil (CDU) nicht: "Das kann Herlasgrün sein, das kann auch woanders sein", sagt er. Einziger Fingerzeig: "Der Landkreis macht das, weil kleinere Gemeinden so eine Aufgabe überfordern würde."

Der Bau von Kreisstraßen soll weitergeführt werden. Landrat Keil: "Wir wollen weiter massiv Straßen bauen, weil wir da Riesendefizite haben."

Insgesamt plant der Landkreis 2019 rund 34,4 Millionen Euro und 2020 rund 43,5 Millionen Euro zu investieren. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. Der Landrat über den Streit mit den Kommunen: "Der Kreis hat kein eigenes Territorium. Alles, was er investiert, kommt auch den Gemeinden zu Gute." (us)

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