Patchwork-Familien sollen Kita-Beiträge zurück bekommen

Nachdem die Richtlinie des Vogtlandkreises vor Gericht durchgefallen ist, müssen nun vor allem die Kommunen den Schlamassel ausbaden. Viele Eltern können sich freuen.

Falkenstein/Auerbach.

15 Falkensteiner Patchwork-Familien können mit der Rückzahlung von Kita-Beiträgen rechnen, die sie seit Juni 2018 offenbar unrechtmäßig überwiesen haben. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte die Richtlinie des Vogtlandkreises zur Elternbeitragssatzung für Unrecht erklärt, wie Falkensteins Bürgermeister Marco Siegemund (CDU) zur jüngsten Ratssitzung ausführte. Das Landratsamt habe damit "eins vor den Bug" bekommen. "Wir haben schon immer große Bedenken geäußert", so Siegemund. Es geht um die Ermäßigung für Geschwisterkinder, die der Kreis nur noch den Kindern gewähren wollte, die die gleichen Eltern haben. Damit waren Sprösslinge von Patchwork-Familien mit einem anderen Elternteil außen vor.

Trotz der Niederlage vor Gericht will der Vogtlandkreis den Eltern das zuviel gezahlte Geld nicht automatisch zurückgeben, sondern nur auf entsprechenden Antrag. Den müssten die Betroffenen nun über die jeweiligen Kitas stellen, erläuterte Hauptamtsleiterin Kerstin Leonhardt: "Darüber werden wir sie informieren." Dann könne die Stadt Falkenstein als Träger der Einrichtungen das Geld auch rückwirkend (bis Juli 2018) zurückzahlen. Anschließend hole man es sich vom Vogtlandkreis wieder, so sei es vereinbart.

Parallel wolle Falkenstein seine Gebührensatzung ändern, die es an die des Kreises angepasst habe. Dies werde wohl aber erst zum 1. Januar 2020 wirksam. Die Linke hatte eine Satzungsänderung schon früher beantragt. Dies hatte der Rat aber damals abgelehnt, weil die Kommune sonst auf den Kosten sitzen geblieben wäre. Inzwischen gibt es demnach eine grundsätzliche Einigung mit dem Vogtlandkreis.

In der Stadt Auerbach sind nach Angaben des zuständigen Fachbereichsleiters Knut Kirsten ebenfalls 15 Patchwork-Familien von der Änderung betroffen. Inzwischen liegt im Rathaus das schriftliche Urteil im Fall der Auerbacher Familie vor, bei der es um 61 Euro monatlich ging. Nun sollen die Eltern über entsprechende Aushänge darauf hingewiesen werden, dass sie Anträge stellen müssen, um Geld zurückzubekommen.

Diese Vorgabe des Kreises ist für Kirsten nicht nachvollziehbar: "Wenn es nicht rechtskonform ist, muss man das Ganze komplett zurücknehmen. Und dann müssen alle Betroffenen auch ohne Antrag ihr Geld bekommen." Auerbach verfahre auf jeden Fall ab 1. September in Sachen Geschwisterermäßigung grundsätzlich wieder so, wie vor der Änderung von 2018. Insgesamt sei das Ganze sehr ärgerlich und mache den Verantwortlichen in den Kommunen "immense Arbeit": "Das hätte man sich alles sparen können."

Kirsten verweist ebenfalls darauf, dass die Göltzschtal-Städte schon im November 2017 beim Landratsamt gegen die Neuregelung Einspruch erhoben und vergeblich eine Änderung verlangt hatten. Er geht davon aus, dass Auerbach seine Satzung nicht ändern muss, weil es im Gegensatz zu Falkenstein die Formulierungen zur Geschwister-Ermäßigung nicht übernommen hatte, sondern nur auf die Richtlinie des Kreises verweist.

In Rodewisch sind laut Rathaus die Eltern per Aushang in den Kitas informiert worden. Allerdings gibt es dort kein Geld von der Kommune, weil diese keine Kitas mehr betreibt. Betroffene sollten sich an die jeweiligen Träger wenden, hieß es.

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