Patrouillen für mehr Sicherheit gefordert

Die Freien Wähler wollen auf den Ärger mit einigen Jugendlichen in Treuen reagieren. Doch ihr Vorschlag ist rechtlich umstritten.

Treuen.

Eine Sicherheitspartnerschaft für die Stadt hat die Fraktion der Freien Wähler Treuener Land (FWTL) bei der Stadtratssitzung am Mittwochabend vorgeschlagen. Damit will sie den Einwohnern ein stärkeres Sicherheitsgefühl vermitteln. FWTL-Stadtrat Torsten Forner regte dazu die Zusammenarbeit von Institutionen wie Polizei, Ordnungsamt, Jugendamt und Schulen an. Ziel: Es soll ein Gremium geschaffen werden, in dem alle Informationen zusammenlaufen, wenn es in der Stadt Probleme gibt.

Mit dem Vorschlag will die Fraktion auf den Ärger reagieren, den es vor allem im Sommer in Treuen gab. Bürger hatten sich bei der Verwaltung mehrfach darüber beschwert, dass angeblich unter Drogen stehende Jugendliche an verschiedenen Orten Lärm und Müll verursacht haben. Die Polizei hatte bei ihren Kontrollen Platzverweise ausgesprochen. Drogenfunde gab es jedoch keine, sagte der für Treuen zuständige Hauptkommissar Thomas Fenzel vorm Stadtrat. Im Gegensatz dazu sprach ein junger Mann in der "Freien Presse" davon, dass es in Treuen ein Drogenproblem gibt.

Auch Matthias Leipoldt (FWTL) unterbreitete im Stadtrat einen Vorschlag, wie er die Sicherheitslage in Treuen verbessern möchte: "In der Stadt sind nachts im Auftrag mehrerer Firmen Sicherheitsdienste zu Gebäudekontrollen unterwegs. Vielleicht könnten diese Leute bei ihren Kontrollen gleich dort vorbeifahren, wo es Probleme gibt?" Leipoldt forderte die Verwaltung zu einer Prüfung der dabei anfallenden Kosten auf. Er möchte mit den Patrouillen zwei Ziele erreichen. Einmal sollen mutmaßliche Störenfriede keinen Platz mehr finden, an dem sie sich ungestört niederlassen können. Zum anderen will er den Treuener Bürgern ein stärkeres Gefühl der Sicherheit geben.

Jürgen Jahn (Die Linke) warnte vor dem Einsatz von Sicherheitsdiensten: "Streifendienst im öffentlichen Raum durch einen Sicherheitsdienst lässt das sächsische Polizeigesetz nicht zu." Der Sicherheitsdienst dürfe nicht mit Vollzugsaufgaben betraut werden. Dafür sei in Sachsen allein die Polizei zuständig.

Als kurzfristige Lösung forderte Bürgermeisterin Andrea Jedzig (CDU) die Treuener auf, die Polizei anzurufen, wenn sie etwas Verdächtiges bemerken. "Wenn man das erst in der Ortsverwaltung meldet, sind die Täter über alle Berge, bevor etwas passieren kann." Den Vorschlag über den Einsatz der Sicherheitsdienste werde die Stadt prüfen.

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