Rechnungshof rüffelt Landkreis: 12 Millionen fehlen in Rücklage

Im Vogtlandkreis wurden zweckgebundene Mittel für die Deponiesanierung falsch eingesetzt. Die Folgen? Ungewiss.

Plauen.

Der Sächsische Rechnungshof (SRH) hält dem Vogtlandkreis vor, dass er zu wenig Geld für die Rekultivierung und Nachsorge der Mülldeponien eingeplant hat. Statt 17 Millionen Euro, die das zuständige Fachamt ermittelt habe, seien weniger als 5 Millionen Euro in der Kasse. "Da tatsächlich aus der (...) Rücklage nur 4,9 Millionen Euro in liquider Form zur Verfügung standen, blieb für die Nachsorge noch ein geschätzter Bedarf von 12,4 Millionen Euro", erklären SRH-Präsident Karl-Heinz Binus und Rechnungshofdirektor Peter Teichmann und fordern schriftlich: "Der Bedarf des Nachsorgeaufwands ist zu überprüfen und die Rückstellung entsprechend zu erhöhen."

Nachzulesen ist das im Prüfbericht zur Eröffnungsbilanz des Vogtlandkreises zum Stichtag 1. Januar 2013. Jenes 62-seitige Papier zuzüglich Anlagen hat die Kreisverwaltung dem Kreistag in der April-Sitzung zur Information vorgelegt. Doch welche Konsequenzen sich aus der 12-Millionen-Lücke ergeben, darüber herrscht Ungewissheit. Landrat Rolf Keil (CDU) verwies in der Kreistagssitzung auf eine noch ausstehende Bewertung durch die zuständige Aufsichtsbehörde, die Landesdirektion Sachsen (LDS). Doch selbst Keils Mehrheitsbeschaffer im Kreistag, der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Kießling, hebt die Hände. Er lese aus Bericht und Anlagen "Meinungsverschiedenheiten" heraus. Der Kreis sehe die erforderliche Rücklagensumme wohl geringer als der SRH. Er wisse aber auch nicht mehr, als im Kreistag zum Thema gesagt wurde, erklärt Kießling.

Die "Freie Presse" sendete der Landesdirektion am 26. April eine ausführliche Anfrage zum Bericht und den daraus abzuleitenden Konsequenzen zu. Die Zwischenantwort von Pressesprecher Holm Felber fiel knapp aus. Die beanstandeten Punkte seien der Aufsichtsbehörde bekannt. "Es gab und gibt intensive und konstruktive Verhandlungen mit der Landkreisverwaltung", die sich "auf einem guten Weg befinden", erklärte Felber. Abschließende und kommunizierbare Ergebnisse lägen noch nicht vor. Das ist vier Wochen her. Auf erneute Nachfrage vertröstete die Landesdirektion Sachsen die "Freie Presse" erneut.

Der Sächsische Rechnungshof erläutert im Bericht, dass jene 17 Millionen Euro zur Nachsorge die Abfallmenge, spezifische Folgekosten in Abhängigkeit vom Deponietyp sowie Maßnahmen wie Oberflächenabdichtung und Rekultivierung berücksichtigen. Der Kreis habe in vereinfachter Rechnung für einen 30-jährigen Nachsorgezeitraum die Kosten aufgeteilt und 600.000 Euro jährlich errechnet. Mit Beginn des neuen Kalkulationszeitraums ab 2019 - bis dahin muss eine einheitliche Abfall- und Gebührensatzung stehen - soll dieser Betrag "in die Gebührenkalkulation einfließen".

Im Klartext: Für das fehlende Geld soll der Gebührenzahler aufkommen. Der hat aber schon für die Bildung der Rücklagen bezahlt. Das Sächsische Kommunalabgabengesetz fordert in Paragraf 11 Absatz 2 Ziffer 4, Müllgebühren in Rückstellungen für Deponie-Nachsorge anzusammeln und angemessen zu verzinsen. Nur der über die Rücklagen hinausgehende Aufwand kann im Jahr des Anfalls in den gebührenfähigen Aufwand einbezogen werden.

Der Vogtlandkreis erklärt in einer dem Rechnungshof-Bericht angehängten Stellungnahme, er habe 2013 "alle Optionen zur Sicherung möglichst stabiler Gebühren geprüft" und dabei Millionen aus der Deponierücklage eingesetzt. Wirtschaftsdezernent Lars Beck räumt in der schwer verständlich formulierten Erklärung ein, dass auf Druck der Landesdirektion diese Subventionierung beendet werden musste. "Aktuelle Berechnungen der Landesdirektion" hätten demnach ergeben, dass sich diese Geldentnahme "nicht mehr begründen ließ", so Beck. Dies habe "zwangsläufig" zum Wegfall des bisherigen Entlastungspotenzials geführt.

Nach Wegfall dieser Gebührenbremse musste der Kreis bereits die Gebühren anheben - auch wenn er dafür andere Gründe nennt.

Jene Pflicht-Rücklagen seien "keine zurückgelegten Zahlungsreserven". Die Rückstellungen zum 1. Januar 2013 "bilden nicht den bereits ermittelten und damit bekannten Nachsorgeaufwand realistisch ab", formulieren Sachsens oberste Rechnungsprüfer. "Nur ein geringer Teil (28 Prozent) wurde ausgewiesen", heißt es im Bericht. Der Rechnungshof kommt in seiner abschließenden Bewertung zum Schluss: "Der Landkreis ging (...) nicht sachgerecht auf die Feststellungen im Prüfbericht ein. (...) Der SRH bleibt bei seiner Auffassung."

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1Kommentare
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  • 5
    0
    Tauchsieder
    29.05.2017

    Was für ein Desaster für den Landkreis und vor allem seinem Landvogt!
    Konsequenzen für die Verantwortlichen keine, für den Gebührenzahler schon. Gebührenerhöhungen, die falsch begründet wurden, Dienstfahrzeuge die über die KEV abgerechnet wurden usw. . Wann endlich nimmt einer der Verantwortlichen seinen Hut und geht, besser wurde gegangen. Bekanntlich beginnt der Fisch vom Kopf her zu stinken.
    Ja Hr. Riedel, ein Thema dass sie bis zu ihrer Rente verfolgen wird.



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