Rodewisch: 10.000 Euro Bürgerbudget beschlossen

Erstmals können Bürger Vorschläge einbringen - Frist 2020: Ende August

Rodewisch.

Die Stadt Rodewisch hat mit dem Haushaltsjahr 2020 erstmals ein Bürgerbudget eingeführt. Jetzt wurde dazu eine entsprechende Richtlinie vom Stadtrat beschlossen. 10.000 Euro stehen demnach jährlich für Projektvorschläge zur Verfügung. Dieses Jahr läuft die Frist bis 31. August, ab 2021 bis Ende Juni. Teilnehmen kann jeder Rodewischer, Rützengrüner oder Röthenbacher, der zum jeweiligen Zeitpunkt mindestens seit drei Monaten seinen Wohnsitz in der Stadt hat.

Das Bürgerbudget steht laut Beschlussvorlage als "neue Form der Bürgerbeteiligung, für Bürgeraktionen und bürgerliches Engagement". Mit der nun beschlossenen Richtlinie soll Antragstellern wie Stadtverwaltung ein Rahmen gegeben und die Kriterien festgelegt werden. Das biete beispielsweise Vereinen oder Zusammenschlüssen von Bürgern die Möglichkeit, einen Zuschuss beispielsweise für Veranstaltungen zu bekommen. Möglich sei auch die Finanzierung kleinerer Maßnahmen zur Verschönerung des Wohnumfeldes, etwa eine Bank oder ähnliches.

Ist die Frist zum Einreichen abgelaufen, stimmt ein Gremium aus zehn freiwilligen Bürgern und fünf Stadträten über die Vorschläge ab. Jedem Mitglied dieses Gremiums stünden fünf Stimmen zur Verfügung, heißt es. Die abschließende Entscheidung trifft laut Stadtratsbeschluss der Verwaltungsausschuss. Die daraus resultierenden Mittel seien zweckgebunden, die Verwendung müsse nachgewiesen werden.

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