Stadtrat Auerbach startet mit brisantem Thema in Legislatur

Gleich in seiner ersten Sitzung soll das frisch zusammengesetzte Gremium die neue Feuerwehrsatzung beschließen. Der CDU-Fraktion geht das zu schnell.

Auerbach.

Anfang August ließ Stadtsprecher Hagen Hartwig wissen, dass das Thema Feuerwehr sicherlich nicht gleich in der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates am 26. August auf die Tagesordnung kommt. Zu komplex und heikel sei die Materie, hieß es. Nun die Überraschung: Unter Punkt 22 am Montag steht: Neufassung der Feuerwehrsatzung. Widerstand folgt auf dem Fuß.

Per Antrag wolle seine Fraktion versuchen, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, kündigt Joachim Otto, Fraktionsvorsitzender der CDU, an. Begründung: Die neue Satzung sei zwar am Ende der alten Wahlperiode zur Kenntnis gegeben worden, bisher aber in keinem Ausschuss vorberaten worden. Hinzu kommt: "Die Zusammensetzung des Stadtrates hat sich geändert, neue Mitglieder müssen sich mit dem Thema befassen können", so Otto.


Auch wollen die Auerbacher Christdemokraten sicher gestellt wissen, dass die neue Satzung transparent mit den Ortswehren diskutiert wurde. "Eine Anhörung diesbezüglich könnte Sinn machen", heißt es. Otto verweist die Vorgeschichte der geplanten Neustrukturierung der Auerbacher Wehr.

Jahrelang wurde um Kompetenzen und Daseinsberechtigungen zwischen der Stadtwehr und den vier kleineren Ortswehren vor allem auf ehrenamtlicher Führungsebene gestritten. Kernpunkt der neuen Satzung ist deshalb: ein hauptamtlicher, bei der Stadt angestellter Wehrleiter. Bislang war dies nicht möglich, erst im Sommer hatte der Landtag das sächsische Brandschutzgesetz entsprechend geändert. Die Stadt hatte aber bereits im Frühjahr die neue Stelle ausgeschrieben und jüngst vier Bewerber vermeldet.

Joachim Otto verwies darauf, dass bislang noch keine Mustersatzung existiere. Laut dem CDU-Landtagsabgeordneten Sören Voigt ist sie in Arbeit. Otto würde das Ergebnis gern abwarten.

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