Steht Kindern ab Geburt Wahlrecht zu? Der Deutsche Familienverband Vogtland sagt Ja und hat sich dazu Ex-Staatssekretär Albin Nees eingeladen. Es gab auch skeptische Stimmen.
Eine bessere Steilvorlage als Greta Thunberg und ihre europaweite Protestbewegung gibt es für die Befürworter des Familienwahlrechts nicht. Die Klimaschutzaktivistin, die 2018 als 15-Jährige erstmals vor dem schwedischen Parlament gegen die Zerstörung der Umwelt demonstrierte, gibt all jenen Recht, die fordern: Kindern gehört ein Stimmrecht. Die Frage ist, ab welchem Alter und ob man dieses auf die Eltern übertragen kann?
Für den Deutschen Familienverband steht letzteres außer Frage, deshalb fordert er ein Wahlrecht ab Geburt. Ehrenpräsident Albin Nees erläuterte dies am Mittwoch in Auerbach anhand der Gesetzeslage. Eingeladen hatte den Ex-Staatssekretär des Sächsischen Sozialministeriums der vogtländische Familienverband unter Jutta Staudts Federführung.
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kostenlos bestellenFür den 79-jährigen promovierten Juristen ist klar: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ...", so stehe es im Grundgesetz. Und zum Volk gehörten auch Kinder. Ergo: Es sei eine Verfassungswidrigkeit, Kinder nicht an den Wahlen zu beteiligen. Nees verweist auf einen jüngsten Beschluss des Bundestages, mit dem das Wahlrecht für psychisch Kranke und Behinderte mit Betreuer eingeführt wird. Nees: "Eltern nehmen auch sonst die Rechte für ihre Kinder wahr, warum nicht auch das Wahlrecht?"
Das bereitete manchem Diskussionsgast Unbehagen. Landrat Rolf Keils (CDU) Stellvertreter, Uwe Drechsel, fragt sich, ob Eltern tatsächlich zum Wohle ihrer Kinder wählen würden und wie sich das auf die Wähleranteile der Parteien auswirken würde. Ein Familienwahlrecht stelle nicht per se sicher, dass auch die Interessen der Kinder und Familien damit mehr Gewicht bekämen, weil dies auch vom Programmangebot der Parteien abhängig sei.
Brigitte Graupner, Ex-Chefin des Auerbacher ASB-Kreisverbandes, wurde deutlicher: "Ich bin sehr skeptisch", sagt sie. Angesichts der "zahlreichen arbeitslosen Viel-Kinder-Familien" befürchte sie, dass durch ein Familienwahlrecht das ganze System zugunsten der rechten Kräfte in der Gesellschaft kippen könnte.
Die Elite bestimmt, inwieweit andere soziale Schichten mitbestimmen? "Das dürfen wir nicht", so Holger Bucher vom Rotary Club Reichenbach-Auerbach. Das widerspreche dem demokratischen Prinzip.
Schon zweimal schaffte es der Vorschlag für ein Familienwahlrecht in den Bundestag: 2003 und 2008. 2017 startete der Deutsche Familienverband erneut eine Kampagne. Der Verband machte damit darauf aufmerksam, dass in dem Jahr 13 Millionen Bundesbürger von den Wahlen zum Bundestag ausgeschlossen waren. Albin Nees argumentiert mit der Überalterung: Bei der Bundestagswahl 2017 sei mehr als jeder dritte Wähler älter als 60 gewesen. Logisch, dass da im Wahlkampf eher die nächste Rentenerhöhung als die nächste Generation eine Rolle spiele.
Aus diesem Grund fand Nees Ansatz unter den etwa 30 Gästen im Familienzentrum mehrheitlich Zustimmung. Als unbestritten erwies sich, dass Jugendliche ab 16 Jahren ein Wahlrecht erhalten sollten. Den Eltern die komplette Verantwortung zu übertragen - daran blieben Zweifel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sören Voigt verwies auf einen relativ neuen Gesetzespassus, nachdem Kommunen dazu verpflichtet sind, Kinder und Jugendliche bei Entscheidungen, die ihre Interessen betreffen, zu beteiligen. Zudem sei es möglich, kommunal Pilotprojekte bei der Beteiligung zu starten.
Anhänger des Familienwahlrechtes sitzen in allen Parteien: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), Jens Spahn (CDU) oder Renate Künast (Grüne). Nees verwies auf den verstorbenen Ex-Verfassungsrichter Roman Herzog (CDU). Aber auch Gegner argumentieren mit dem Grundgesetz, wo steht: Wahlen sind frei und geheim.
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