Gericht droht Landratsamt in Plauen Zwangsgeld an

Erschienen am 14.08.2020 2 Kommentare
  • Das ländliche Idyll rund um die Reuther Linde trügt: In ihrer Umgebung braut sich etwas zusammen. Das Landratsamt ist nicht unschuldig daran, ihm hat es an Weitblick gefehlt. Derzeit stehen dadurch sowohl ein Unternehmer als auch dessen klagender Nachbar quasi im Regen. Foto: Uwe Selbmann
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Für Sie berichtet
Uwe Selbmann

Weil die Kreisbehörde im Vogtland ein höchstrichterliches Urteil von Juni 2019 bisher nicht wirksam umgesetzt hat, droht ihr jetzt selbst Strafe - ein ziemlich seltener Vorgang. Am Samstag läuft die vom Gericht gesetzte Frist ab.

Der Rüffel könnte größer kaum sein: Das Verwaltungsgericht Chemnitz droht dem Landratsamt in Plauen mit einem Zwangsgeld in Höhe von 2000 Euro, wenn es nicht bis 15. August ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Juni vergangenen Jahres umsetzt. Demnach muss die Kreisbehörde wirksam unterbinden, dass eine Spedition im Plauener Umland...

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1 Kommentar
1
22 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 9
    5
    macxs
    14.08.2020

    Was, wenn man statt üppiger Wirtschaftsförderung für den Betrieb einfach mal den ebenfalls geprellten Nachbarn anbietet, einen großen Teil der Kosten für einen Umzug zu übernehmen? Wenn sich die Firma daran beteiligt und ggf. noch das Grundstück kauft, könnte das vielleicht sinnvoll sein?

  • 34
    6
    jeverfanchemnitz
    14.08.2020

    Unglaublich. Wenn sich schon Behörden vorsätzlich nicht an geschriebenes und höchstrichterlich gesprochenes Recht hält, was soll dann der Bürger von Gesetzestreue halten? Wurdern wir uns da noch?