Amtsgericht bestätigt hohes Bußgeld gegen Maskenhasser

Ein Auerbacher Geschäftsmann soll 1000 Euro zahlen. Er agitierte monatelang offensiv gegen den Mund-Nase-Schutz. Damit habe er zum Rechtsbruch aufgerufen, befand der Richter.

Auerbach.

Es ist laut Amtsgericht eines der ersten Verfahren seiner Art im Vogtland: Ein Auerbacher Geschäftsmann musste sich am Montag wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzes verantworten. Er hatte monatelang per Aushang gegen das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes agitiert und seine Kunden explizit aufgefordert, seine Räumlichkeiten nur ohne Maske zu betreten. Das Landratsamt hatte daraufhin ein Bußgeld von 1000 Euro gegen ihn verhängt. Der Mann legte Widerspruch ein, deshalb landete der Fall vor dem Amtsgericht.

Als einziger Zeuge war ein Polizist geladen, den das Landratsamt um Amtshilfe gebeten hatte. Der Beamte hatte daraufhin im September die umstrittenen Aushänge dokumentiert und mit dem Geschäftsmann gesprochen. Der sei kooperativ gewesen und habe die Plakate und Aufsteller entfernt, so der Polizist. Eine Maske habe er allerdings nicht getragen, auch eine Trennscheibe sei nicht vorhanden gewesen. Auf den Aushängen war unter anderem zu lesen, man "beteilige sich nicht an der Panikmache der Regierung" und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes sei "nicht erforderlich und nicht erwünscht". Ein Foto zeigte einen Hund mit Maulkorb. Auf einem weiteren Plakat wurde unmissverständlich formuliert "Zutritt nur ohne Maulkorb". Das Landratsamt hatte dies als Aufforderung zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung gewertet.

Der Anwalt des Geschäftsmanns wies darauf hin, dass es in den Räumlichkeiten weder eine Kasse noch Einkaufskörbe gebe. Deshalb handele es sich nicht um ein Ladengeschäft, sondern um ein Büro, und deswegen müsse dort auch kein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Zudem gebe es mehrere Urteile, nach denen die Coronaschutzverordnung gegen höherwertiges Recht verstoße. Außerdem verwies der Verteidiger auf das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf die wissenschaftliche Diskussion um die Wirksamkeit von Masken. Und nicht zuletzt sei das Bußgeld viel zu hoch, weil der Verstoß gegen die Maskenpflicht ja nur 60 Euro koste.

Richter Helmut Böhmer überzeugten diese Argumente nicht - er wies den Einspruch gegen das Bußgeld zurück. Durch das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen werde ein Büro zum Geschäft, meinte er. "Und wenn Sie davon ausgegangen wären, dass die Maskenpflicht Sie gar nicht betrifft, dann hätten Sie ja die Schilder nicht angebracht." Die gesetzlichen Grundlagen von Infektionsschutzgesetz und Coronaverordnung seien ordnungsgemäß erlassen worden. Und einen Verstoß gegen Grundrechte konnte Böhmer nicht erkennen: Die Maskenpflicht sei "der denkbar geringste Eingriff in irgendein Grundrecht". Auch die Höhe des Bußgeldes von 1000 Euro gehe in Ordnung, da es sich nicht um einen einmaligen Verstoß, sondern um eine vorsätzliche Aufforderung zum Begehen von Ordnungswidrigkeiten handele. Laut Gesetz seien 2500 Euro Bußgeld, bei extremen Verstößen sogar 25.000 Euro möglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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11 Kommentare
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  • 5
    0
    Nofretete
    24.02.2021

    Was soll das denn... maskenhasser..... Sachlichkeit sieht anders aus in der Berichterstattung....geht doch nichts über ein klares Feindbild.....wo sind wir bloß hingeraten....