Einspruch stoppt Ratssitzung

In Mühlental wurde zu unrecht der alte Gemeinderat einberufen. Nach der Kritik eines Abgeordneten schritt der Landkreis ein.

Mühlental.

Es gab keinen Grund, den bisherigen statt den neuen Gemeinderat von Mühlental vergangenen Donnerstag zu einer Sondersitzung einzuladen. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommunalaufsicht des Vogtlandkreises. Zuvor hatte es Irritationen gegeben, warum nicht der neue Gemeinderat eingeladen wurde. Zeit wäre genug gewesen: Der Wahlprüfungsbescheid lag am 1. August im Rathaus Schöneck vor.

Die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates ist unverzüglich nach Zustellung des Bescheids einzuberufen - so schreibt es die Gemeindeordnung vor. Die Bürgermeister von Mühlental und Schöneck begründeten das Einladen des alten Rates auf "Freie Presse"-Anfrage damit, dass in der Sondersitzung länger geplante Vergaben anstünden, für die nun erst die Unterlagen komplett seien. Der Kreis trägt diese Ansicht nicht mit, wird aus der Antwort auf eine "Freie Presse"-Anfrage deutlich. Das wäre nur der Fall gewesen, wenn es um Beschlüsse gegangen wäre, die zum Beispiel wegen ablaufender Bindefristen keinen Aufschub mehr dulden. Solche Beschlüsse standen in Mühlental aber diesmal nicht auf der Tagesordnung.


Wind von der geplanten Sitzung mit den alten Räten hatte die Kommunalaufsicht am 12. August durch die Kritik eines Gemeinderates bekommen. Danach wurde mit Mühlentals Bürgermeister Heiko Spranger (Freie Wähler Marieney-Saalig) gesprochen und eine Stellungnahme der Stadt Schöneck gefordert, teilt die Pressestelle der Kreisbehörde auf "Freie Presse"-Anfrage mit. In der Folge, nach "nochmaliger Prüfung der Rechtslage", heißt es weiter, hätten Mühlentals Bürgermeister und die Stadtverwaltung selbst die Sitzung abgesagt. Die Kommunalaufsicht teilt diese Entscheidung.

Offen bleibt, warum die Sondersitzung mit den alten Räten unbedingt nötig war. Auf eine entsprechende Frage sowie weitere Fragen zum Komplex hat Schönecks Bürgermeisterin Isa Suplie (CDU) "Freie Presse" noch nicht geantwortet. Telefonisch hatte sie zuvor mitgeteilt, das Rathaus habe sich mit Spranger auf die Verfahrensweise mit den alten Räten geeinigt. Bis zum Zusammentreten des neuen Rats führt laut Gemeindeordnung der bisherige Rat die Geschäfte weiter. Die konstituierende Sitzung soll am 5. September stattfinden. Sie werde nun umgehend anberaumt, teilt der Kreis mit.

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