Kämmerin will Steuern erhöhen

Für Mühlental soll noch ein Haushaltsplan auf den Weg gebracht werden. Dazu wird kommenden Montag nichtöffentlich beraten.

Von Ronny Hager

Der Mühlentaler Gemeinderat will alles versuchen, um dieses Jahr doch noch einen Haushalt aufzustellen. Auf den Weg gebracht werden soll das Paket aus Einsparungen und Entgelterhöhungen in einer nichtöffentlichen Sondersitzung am 17. September. Das ist der letztmögliche Termin, um den Etat noch aufstellen, auslegen, vom Landratsamt prüfen und veröffentlichen zu können, sagte die Schönecker Kämmerin Gabriele Bernhard im Gemeinderat. Zuvor hatte sie Vorschläge unterbreitet - Ideen, um das Loch von 128.000 Euro in der laufenden Verwaltung in diesem Jahr zu verkleinern.

Bernhard rechnete vor, was die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuersätze auf den Nivellierungswert im Freistaat in Mühlental bedeuten würde. Bei der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen sind es lediglich zehn Prozentpunkte, was 600 Euro entspricht. Eine Anhebung der Grundsteuer B für bebaute Flächen würde 17.500 Euro in die Kasse spülen (420 statt bisher 350 Prozent), eine Anpassung der Gewerbesteuer 4300 Euro (390 statt 370 Prozent). Dies bedeutet für Bürger: Wer bisher 100 Euro Grundsteuer B zahlt, müsste künftig 120 Euro aufbringen - statt bisher 1000 Euro Gewerbesteuer wären es 1050.

Ebenfalls im Gespräch: Die Anhebung des Essensgelds im Kindergarten Marieney auf einen kostendeckenden Tarif. Derzeit kostet die Portion 1,58 Euro. Kostendeckend wären 2,70 Euro. Ein solcher Aufschlag würde 8500 Euro mehr für die Gemeinde bedeuten. Auch die umstrittene Erhöhung der Kindergartenbeiträge steht zur Diskussion. Bislang kostet ein Platz in der Kinderkrippe 150 Euro monatlich bei Vollzeitbetreuung. Damit liegt Mühlental bereits fünf Prozent unter den gesetzlich vorgeschriebenen Tarifen. Bereits jetzt trägt die Gemeinde von 1100 Euro Kosten pro Krippenplatz monatlich 670, rechnete Bernhard vor. Würde die Gemeinde den Beitrag auf einen Mittelsatz der vorgeschriebenen Betriebskosten erhöhen, würde das 65 Euro mehr im Monat für die Eltern eines Krippenkindes bedeuten. Betroffen wären sieben, acht Kinder. Im Kindergarten würde bei einer Anhebung der Beiträge im gleichen Umfang der Vollzeit-Platz 121 statt bisher 92 Euro kosten. Einnahmen aus mehr Kindergartenbeiträgen: 14.000 Euro.

"Damit sind die Möglichkeiten aber noch lange nicht ausgeschöpft", machte die Kämmerin deutlich. Weitere Idee: Die seit langem sehr niedrigen Pachten für kommunale Grundstücke prüfen - hier ist der Spielraum für die Erhöhung mit 700 Euro gering. Der Wegfall der Vereinsförderung in Höhe von 1000 Euro steht ebenfalls zur Debatte. Bei letzterer würde Bürgermeister Andreas Kracke (Mühlentalfreunde) eine Spende in gleicher Höhe aus seinem Entgelt als ehrenamtlicher Ortschef der Gemeinde zukommen lassen. Das Gesamtpaket, welches Bernhard vorstellte, summiert sich derzeit auf 56.000 Euro.

Abgestimmt wurde dazu noch nicht. In einer von Gemeinderäten einberufenen Beratung am 23. August sind laut dem Abgeordneten Sieghard Pollack (Freie Wähler Marieney-Saalig) ebenfalls Vorschläge gesammelt worden. Diese liegen bisher weder Kracke noch der Kämmerin vor - obwohl Silke Zimmer von der Stadtverwaltung Schöneck diese Sitzung protokolliert habe.

Krackes Aufruf an die Räte, bis 15. August Vorschläge zum Haushalt zu unterbreiten, war weitgehend verhallt. Daher hatte er mit der Kämmerin die erste Sparliste aufgestellt. Mehrere Gemeinderäte warfen Kracke vor, keine Ratssitzung zum Thema Haushalt einberufen und damit wichtige Zeit verstreichen lassen zu haben. Und Kracke habe sich mit dem Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, zum Bürgermeister wählen lassen, erinnerte Abgeordneter Uwe Buschner (Wählervereinigung Unterwürschnitz).

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