Keil räumt einen weiteren Fehler ein

Abstimmungsergebnis falsch festgestellt

Landrat Rolf Keil (CDU) ist in seiner Amtsführung ein weiterer Rechtsfehler passiert. Der geschah allerdings bereits vor den jüngst bekannt gewordenen und thematisierten Fällen: Im April stellte Keil in einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages das Ergebnis einer Abstimmung falsch fest.

Die Fraktion der Linken hatte beantragt, in namentlicher Abstimmung über einen Rückkauf der Paracelsus-Kliniken durch den Landkreis zu entscheiden. Das Unternehmen befand sich zu dem Zeitpunkt in einem Insolvenzverfahren. Inzwischen hat es einen neuen Eigentümer. Zum Antrag von Henry Ruß (Linke) auf namentliche Abstimmung gab es mit 30 Ja- und 30 Nein-Stimmen ein Patt. Bei normalen Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit. Die wäre hier verfehlt gewesen, was Landrat Rolf Keil wohl auch so feststellte.

Die Linke intervenierte jedoch. In der Geschäftsordnung des Kreistages steht, dass eine namentliche Abstimmung stattfindet, wenn mindestens ein Fünftel seiner Mitglieder zustimmt. Bei 86 Kreisräten und dem Landrat als stimmberechtigtes Mitglied sind also nur 18 Stimmen notwendig. Auf Nachfrage der Kreisrätin Janina Pfau (Linke) räumt Keil jetzt ein: "Diese wären erreicht gewesen ... Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung lag vor." Weitere Folgen hat die Fehlentscheidung aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung bei Paracelsus indes vorerst nicht.

Janina Pfau zu dem Fehler des Landrates: "Ich bin ja wirklich keine Juristin, aber ich habe langsam das Gefühl, dass ich Landkreis- sowie Geschäftsordnung und Hauptsatzung des Vogtlandkreises besser kenne, als die, die dafür bezahlt werden."

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