Kita-Beiträge: Linke wollen Eltern-Begriff neu definieren

Die Partei will die Richtlinie ändern, um Patchwork-Familien zu helfen. Das Landratsamt hält diese ohnehin für entlastet.

Plauen/Sohl.

Mit Hilfe einer neuen Definition des Begriffs "Eltern" will die Kreistagsfraktion der Linken die Richtlinie für die Kita-Beiträge so ergänzen, dass auch Halbgeschwister in Patchwork-Beziehungen in den Genuss von Ermäßigungen kommen können. Seit Inkrafttreten der Neuregelung gilt der Rabatt nur noch für Kinder, die "dieselben Eltern/Adoptiveltern" haben - bei nur einem gemeinsamen Elternteil muss voll gezahlt werden. Die Linke will nun den Satz einfügen lassen: "Eltern sind die leiblichen Eltern, Adoptiveltern und Personen, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in einer Hausgemeinschaft zusammenleben und gemeinsam für Betreuung und Erziehung der Kinder Sorge tragen."

Damit könnten "dieselben Eltern" entsprechend der Richtlinie auch solche Partner sein, die in "wilder Ehe" zusammenleben - für all ihre Kinder würde die Geschwisterermäßigung greifen. Nicht genau erklären konnte Kreis-Chefin Janina Pfau auf Nachfrage, ob und wie diese Neuregelung zum Beispiel solchen Müttern helfen soll, die tatsächlich allein leben und Kinder von verschiedenen Männern haben. Denn deren Sprösslinge hätten ja auch weiterhin "nicht dieselben Eltern".

Die neue Richtlinie für die Kita-Beiträge gilt seit 1. Januar 2018, umzusetzen war sie bis 30. Juni. Auf Nachfrage weist das Landratsamt darauf hin, dass durch eine Neuauslegung des Begriffs der "Alleinerziehenden" künftig sogar mehr Betroffene von entsprechenden Absenkungen profitieren als bisher.

Während der Kreis bisher davon ausging, dass beim Zusammenleben mit einem neuen Partner/neuen Partnerin kein Alleinerziehenden- status vorliegt, ist dies nun geändert worden: Als "alleinerziehend" gilt ein Elternteil, wenn es allein mit einem oder mehreren Kindern zusammenlebt. "Völlig unbeachtlich ist ... in diesem Zusammenhang, ob ein Elternteil einen neuen Partner oder eine neue Partnerin hat, der oder die gegebenenfalls auch eine Elternstelle vertritt", heißt es jetzt. Selbst eine neue Ehe sei für die Frage der Erstattung von Absenkungsbeiträgen "unrelevant". Für das erste Kind in einer Kita werden danach zehn Prozent gewährt, für das zweite 50 Prozent, für das dritte 90 und für das vierte sogar 100 Prozent - wohlgemerkt für Kinder von Alleinerziehenden mit "den selben Eltern".

Doppelt betroffen ist zum Beispiel Robert Geier aus Sohl, der in einer Patchwork-Beziehung lebt. Er bestätigt: "Ja, die Ermäßigung für die große Tochter von zehn Prozent bekommen wir." Da gleichzeitig aber die Ermäßigung von 40 Prozent für die kleine (gemeinsame) Tochter weggefallen sei, habe man trotzdem 50 Euro weniger pro Monat. Die Familie hat Widerspruch eingelegt - er wurde abgelehnt mit der Begründung, dass Patchwork-Familien ohnehin finanziell besser da stünden.

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